VwGH zur Aktivierungspflicht bei Kapazitätsausweitung

Der VwGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung zur Frage von aktivierungspflichtigem Herstellungsaufwand Stellung genommen. Kommt es beim Austausch von Wirtschaftsgütern zu einer wesentlichen Kapazitätserweitung, so ändert sich die Wesensart des Wirtschaftsguts. Die angefallenen Aufwendungen müssen dann aktiviert werden.

Sachverhalt.

Eine im Eigentum einer Gemeinde stehende GmbH betreibt das Trinkwasserleitungsnetz für die Gemeinde. Im Rahmen der Sanierung des Leitungsnetzes wurden alte gegen neue Trinkwasserrohre ausgetauscht, wobei rund die Hälfte durch solche mit einem größeren Durchmesser ersetzt wurde. Die GmbH qualifizierte die angefallenen Aufwendungen als sofort abzugsfähige Instandhaltungskosten. Die Betriebsprüfung anerkannte dies nicht und ging stattdessen von aktivierungspflichtigem Herstellungsaufwand aus, der über die Nutzungsdauer abzuschreiben ist. Die GmbH bestritt nicht, dass es durch breitere Rohre zu einer erheblichen Erweiterung der Leitungskapazität gekommen ist (unter anderem war auch die Verbesserung der Leitungskapazität ein Grund der Sanierungsarbeiten). Trotzdem habe sich nach Ansicht der GmbH die Wesensart des Wirtschaftsguts „Wasserleitung“ nicht verändert. Außerdem wurde nach Ansicht der GmbH nur ein kleiner Teil des gesamten Wirtschaftsguts „Wasserleitung“ (bestehend aus Leitungstrasse, den Anlagen zur Leitungsführung, den Wasserleitungsrohren, etc) ausgetauscht, sodass nur ein Austausch von Bestandteilen zur Erhaltung des Nutzungspotentials und somit sofort absetzbare Reparaturkosten vorlägen.

Entscheidung des VwGH.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis 2011/15/0114 vom 21.11.2013 aus, dass für die Frage der Herstellung wesentlich ist, ob durch auf Werterhöhung gerichtete Maßnahmen die Wesensart eines bestehenden Wirtschaftsgutes geändert wird. Dies ist insbesondere gegeben, wenn die Maßnahmen zur Erweiterung oder zur über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung führen. Der Umstand, dass im Zuge der Erhaltung besseres Material oder eine modernere Ausführung gewählt wird, führt nicht zu Herstellungsaufwand, solange die Wesensart des Wirtschaftsgutes nicht verändert wird. Erneuerungen, die unabhängig von den zwangsläufigen Folgen der Verwendung zeitgemäßer Materialien zu einer wesentlichen Kapazitätsausweitung führen, sind hingegen als Herstellungsmaßnahmen einzustufen. Da im gegenständlichen Fall die Maßnahme auf die Erhöhung der Wasserdurchflussmenge ausgerichtet war und eine Kapazitätsausweitung um mehr als 50 % eingetreten ist, liegt eine wesentliche Kapazitätsausweitung vor, sodass die angefallenen Kosten als aktivierungspflichte Herstellungsaufwendungen einzustufen sind. Der Annahme von Herstellungsaufwand steht es auch nicht entgegen, dass nur ein kleiner Teil der gesamten Wasserversorgungsanlage ausgetauscht wurde.

Auswirkungen.

Obwohl sich das VwGH-Erkenntnis ausschließlich auf die Frage der Abgrenzung von sofort aufwandswirksamen Erhaltungsaufwendungen zu aktivierungspflichten Herstellungsaufwendungen im betrieblichen Bereich bezieht, könnten die darin getroffenen Feststellungen auch Auswirkungen auf ähnliche Fragestellungen im Bereich der Vermietung und Verpachtung (Abgrenzung Instandhaltung, Instandsetzung und Herstellung) haben. Die bisher recht großzügige Judikatur des VwGH zur Frage der sofortigen Absetzbarkeit von Sanierungsaufwendungen wurde durch das aktuelle Erkenntnis deutlich eingeschränkt.

Fazit.

Die Frage der Aktivierungspflicht von Sanierungsaufwendungen kann maßgebliche steuerliche Auswirkungen haben. Im Idealfall sollte bereits im Rahmen der Planung derartiger Maßnahmen auf die steuerliche Behandlung (sofortige Absetzung oder Verteilung über die Nutzungsdauer) Rücksicht genommen werden.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6913
Mail: chhofer@deloitte.at

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