Verfassungswidrigkeit bei Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern über EUR 500.000?

Mit Wirkung ab 1.3.2014 wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern über EUR 500.000 versagt. Diese neue Bestimmung des AbgÄG 2014 ist insofern zweifelhaft, da begründete Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer derartigen Einschränkung im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes bestehen, zumal es nach Ansicht vieler Experten an einer sachlichen Rechtfertigung fehlt. In Anbetracht dessen ist für betroffene Unternehmen und Personen nun zu überlegen, wie man gegen die neue Bestimmung vorgehen kann.

Grundsätzlich wäre es denkbar, dass der VfGH die neue Bestimmung wegen Verfassungswidrigkeit aufhebt. Um von einer derartigen Gesetzesaufhebung zu profitieren, ist es erforderlich, rechtzeitig den eigenen Fall als sog. „Anlassfall“ beim VfGH vorzubringen; andernfalls könnte man bei einer vom VfGH allenfalls großzügig angesetzten „Reparaturfrist“ nicht von einer rückwirkenden Aufhebung erfasst sein.

Um in den Genuss einer allfälligen „Anlassfallwirkung“ zu gelangen, wäre es daher empfehlenswert, den eigenen Fall umgehend beim VfGH vorzubringen. Der rascheste Weg wäre eine Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid 2014, welcher gemäß AbgÄG 2014 im Falle von Managergehältern über EUR 500.000 in den Vorjahren entsprechend erhöht werden soll. Dabei wäre vom zuständigen Finanzamt aufgrund Vorliegens einer verfassungsrechtlichen Frage keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sodass eine Vorlage an das Bundesfinanzgericht (BFG) ohne Aufschub zu erfolgen hätte.

Es ist zu erwarten, dass das BFG aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage einer Beschwerde nicht stattgeben würde, jedoch den Weg zum VfGH offen lässt.

Parallel dazu wäre auch ein Individualantrag beim VfGH hinsichtlich eines Gesetzesprüfungsverfahrens denkbar, wobei es jedoch aufgrund des engen Anwendungsbereichs im Steuerrecht wenig wahrscheinlich ist, dass der VfGH daraufhin ein Gesetzprüfungsverfahren einleitet. Weiters kommt Individualanträgen in der Regel keine Anlassfallwirkung zu, sodass jedenfalls eine Beschwerde gegen einen auf Basis der neuen Bestimmung festgesetzten Vorauszahlungsbescheid 2014 in Betracht gezogen werden sollte.

Gerne sind wir Ihnen bei einer Beschwerde gegen einen Vorauszahlungsbescheid 2014 behilflich.

Breaking Tax News Nr 5 2014 ENGLISCH
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Mag. Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
Mail: rrzeszut@deloitte.at

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