Wartungserlass 2013 – Teil 2 des Streifzugs durch die Umsatzsteuer

Im Umsatzsteuer-Wartungserlass 2013 finden sich Änderungen im Bereich der Umsatzsteuerbefreiungen für Bank- und Zwischenbankleistungen. Nachfolgend sind die wesentlichen Neuerungen bzw Ergänzungen zusammengefasst.

Portfolioverwaltung.

Gemäß dem EuGH-Urteil vom 19.7.2012, Rs C-44/11 „Deutsche Bank AG“ (eingearbeitet in UStR Rz 348, 642d und 767a) stellt die entgeltliche Tätigkeit eines Unternehmers, der aufgrund eigenen Ermessens (dh ohne vorhergehende Weisung des Kunden) über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, eine einheitliche sonstige Leistung dar (siehe unseren Beitrag vom 29.8.2012). Dies gilt lt UStR auch dann, wenn die Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens sowie die durchgeführten Transaktionen jeweils getrennt abgerechnet werden. Entscheidet hingegen der Kunde, ob und welche konkreten Transaktionen durchgeführt werden, liegen mehrere selbständige Hauptleistungen vor, die umsatzsteuerlich gesondert zu beurteilen sind.

Verwaltung von Sondervermögen.

Die EuGH-Urteile in den Rechtssachen Wheels (7.3.2013, Rs C-424/11) zum Begriff des Sondervermögens und GfBK (7.3.2013, Rs C-275/11) zur Anwendung der Steuerbefreiungen für fondsspezifische Leistungen durch Dritte wurden in Rz 772a eingearbeitet (vgl im Detail unseren Beitrag vom 3.5.2013).

Versicherungsleistungen bei Leasingverträgen.

In UStR Rz 349 wurde das EuGH-Urteil Rs C-224/11 „BGZ Leasing“ vom 17.01.2013 eingearbeitet, wonach davon auszugehen ist, dass es sich bei der in der Versicherung des Leasingobjektes bestehenden sonstigen Leistung um eine – neben der Gebrauchsüberlassung des KFZ – eigenständige sonstige (Versicherungs-)Leistung handelt, wenn beim Abschluss eines Leasingvertrages auch ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird (vgl unseren Beitrag vom 27.5.2013).

Kreditgewährung beim Factoring.

In Anlehnung an die BFH-Judikatur wurde klargestellt, dass beim Factoring keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an den Anschlusskunden vorliegt, wenn der Unternehmer in der zugrunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt ein Entgelt für die Vorfinanzierung ausweist (vgl auch BFH 15.5.2012, XI R 28/10). Die mit der Factoringleistung einhergehende Kreditgewährung stellt eine unselbständige Nebenleistung dar und teilt als solche das Schicksal der Hauptleistung. Abweichend davon kann die Kreditgewährung jedoch dann als eigenständige und gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit a UStG steuerfreie Hauptleistung zu beurteilen sein, wenn sie eine eigene wirtschaftliche Bedeutung hat. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Laufzeit mindestens ein Jahr beträgt oder die Kreditgewährung getrennt vereinbart und abgerechnet wird.

Zusammenschlüsse von Banken, Versicherungen und Pensionskassen.

Das VwGH-Erkenntnis 2008/13/0172 vom 28.3.2012 wurde in Rz 1016 eingearbeitet. Demnach ist es Voraussetzung für die Steuerbefreiung, dass die Zusammenschlüsse lediglich Kostenersatz fordern und dass die Befreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Erforderlich ist dabei nicht nur, dass der Zusammenschluss hinsichtlich der Leistungen an seine Mitglieder insgesamt keinen Gewinn erzielt, sondern auch eine verursachungsgerechte Aufteilung auf die einzelnen Mitglieder erfolgt.

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Christina Stifter

Christina Stifter

Senior| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 4941
Mail: cstifter@deloitte.at

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