VwGH verneint SV-Beitragspflicht bei kostenlosen Mitarbeiterkonten

Der VwGH entschied in dem Erkenntnis vom 13.11.2013, 2012/08/0164, dass eine kostenlose Kontoführung für Bankmitarbeiter keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht im Sinne eines Sachbezugs auslöst.

Intensives betriebliches Interesse.

Der VwGH begründet die Entscheidung, keine Beitragspflicht bei Gratis-Mitarbeiterkonten entstehen zu lassen, mit einem intensiven betrieblichen Interesse von Seiten der Bank, da diese einerseits in der Personalverwaltung und Lohnverrechnung Kosten spare, andererseits laut Wertpapiergesetz ohnehin von jedem Mitarbeiter geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verlangen und dessen Wertpapiergeschäfte kontrollieren muss. Durch eine interne Kontoführung erhalte die Bank eine Übersicht über die finanziellen Verhältnisse der Mitarbeiter. Weiters entstehen der Bank durch die Kontoführung der Mitarbeiter nur geringe Kosten, da diese keinen Beratungsaufwand verursachen würden und dazu angehalten werden würden, ihre Bankgeschäfte über das kostengünstige E-Banking durchzuführen.

Gegenteilige steuerliche Entscheidung des UFS.

Der UFS entschied bereits am 19.10.2010 (RV/0241-W/09), dass bei einer kostenlosen Kontoführung ein steuerlicher Sachbezugswert von 72 Euro pro Person und Jahr als rechtens anzusehen ist. Hierbei ging der UFS auch davon aus, dass jener Betrag heranzuziehen ist, den die entsprechende Bank ihren Kunden in Rechnung stellt und nicht jene speziell für Mitarbeiter geltenden vergünstigten Konditionen.

Fazit.

Der geringe Wert der Zuwendung und der sich überdies ergebende Nachteil für die Mitarbeiter, der aus einer umfassenden Offenlegung der finanziellen Situation und daraus erschließbarer Lebensumstände für den Dienstgeber und Kollegen besteht, veranlassten, gemeinsam mit dem intensiven betrieblichen Interesse der Bank, den VwGH diese Zuwendung nicht als sozialversicherungspflichtige Sachzuwendung zu klassifizieren. Wie der VwGH im Bereich der Lohnsteuer entscheidet, bleibt abzuwarten, eine entsprechende Beschwerde ist jedenfalls bereits anhängig.

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Stefanie Schneider

Stefanie Schneider

Payroll & Expatriates Deloitte Tax
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