VwGH zur Gemeinnützigkeit von Vereinen

Der VwGH hat kürzlich zur abgabenrechtlichen Gemeinnützigkeit von Vereinen, die bestimmte erwerbswirtschaftliche Interessen verfolgen, Stellung genommen. Die Förderung der Vermarktung eines Produkts, auch wenn dieses ein regionales Kulturgut darstellt, ist demnach keine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit und daher steuerlich nicht begünstigt.

Sachverhalt.

Ein Verein verfolgte gemäß seinen Statuten die bessere Vermarktung des Produkts Wein (Koordinierung des Absatzes, Marketingmaßnahmen, Unterstützung bei der Vertragsgestaltung, etc ) aus einer gewissen Region. Unter anderem vergab der Verein auch Gütesiegel (in Form von Weinverschlusskapseln) an ausgewählte Produzenten. Der Verein sah sich selbst als gemeinnützig an, da er den begünstigten Zweck der Förderung der Kultur des entsprechenden Weinbaugebiets sowie den gemeinnützigen Konsumentenschutz verfolgte.

Entscheidung des VwGH.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis aus, dass die Vereinszwecke, nämlich im Wesentlichen die bessere Vermarktung des Produkts Wein, eine Förderung bestimmter erwerbswirtschaftlicher Interessen darstellt und somit keinesfalls als begünstigte Zwecke im Sinne des § 35 BAO anzusehen sind (VwGH vom 19.09.2013, 2010/15/0117). In seinem Erkenntnis verweist der VwGH auf die bisherige Judikatur, nach der die Interessensvertretung von bestimmten erwerbswirtschaftlichen Personengruppen generell nur eine mittelbare Förderung der Allgemeinheit darstellt und daher das für die steuerliche Gemeinnützigkeit notwendige Merkmal der Unmittelbarkeit fehlt. Die Tätigkeit von Berufs- und Wirtschaftsverbänden bzw Interessensvertretungen kann daher nicht gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung und somit auch nicht begünstigt sein. Auch die Vermarktung eines unter Auflagen produzierten Genussmittels (Wein) kann laut VwGH keine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit auf kulturellem oder sonstigen gemeinnützigem Gebiet darstellen, selbst wenn dieses Genussmittel als regionales Kulturgut anzusehen ist.

Irrelevanz der Vereinsrichtlinien.

Neben den inhaltlichen Aussagen rügt der VwGH in seinem Erkenntnis auch den vormaligen Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht), der sich in der Begründung seiner Entscheidung auf die vom BMF veröffentlichten Vereinsrichtlinien bezogen hat. Der VwGH hält ausdrücklich fest, dass Erlässe des Bundesministeriums nicht Grundlage der Entscheidung einer Abgabenbehörde sein können. Der UFS hat in seiner – dem berufenden Verein teilweise rechtgebenden – Entscheidung nämlich nicht auf das Gesetz gestützt und die dazu ergangene Rechtsprechung des VwGH beachtet, sondern sich auf anders lautende Richtlinien und Verwaltungspraxis gestützt. Bereits aus diesem Grund war die Entscheidung des UFS mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Fazit.

Der VwGH hat ein weiteres Mal klargestellt, dass die Förderung erwerbswirtschaftlicher Interessen nicht gemeinnützig und somit steuerlich nicht begünstigt sein kann.  Die Rechtsform des Vereins wird zwar häufig zur gemeinsamen Wahrnehmung beruflicher Interessen gewählt. Die Tatsache, dass die Vereinsbehörden derartige Vereine zulassen, sagt jedoch noch nichts über deren steuerliche Gemeinnützigkeit aus.

Auch ist die Frage der steuerlichen Gemeinnützigkeit alleine auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen und der Judikatur der Höchstgerichte zu entscheiden ist. Die oftmals großzügigere Auslegung der Finanzverwaltung in den Vereinsrichtlinien kann dagegen keine Grundlage für die Entscheidung der Abgabenbehörde darstellen.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6913
Mail: chhofer@deloitte.at

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