Finanzministerium ändert Rechtsmeinung zur Vererbung von Verlustvorträgen

Mit seinem Informationsschreiben vom 19.12.2013 ändert das BMF hinsichtlich des Überganges des Verlustvortrages auf Erben die bisher vertretene Ansicht. Anlass dafür war das Erkenntnis des VwGH 2010/15/0131, 2011/15/0143 vom 25.4.2013, dessen Auswirkungen auf die Veranlagungsverfahren ab 2013 nachstehend zusammengefasst werden.

Bisheriger Meinungsstand.

Der Übergang des Verlustvortrages ist insbesondere beim Erbfall seit längerem umstritten. Während der VwGH bisher in ständiger Rechtsprechung eine Übertragbarkeit des Verlustabzuges vom Erblasser auf die Erben aufgrund seines „höchstpersönlichen Charakters“ abgelehnt hat, gingen nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung in den Einkommensteuerrichtlinien nicht aufgebrauchte Verlustvorträge stets im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den/die Erben über. Die Finanzverwaltung stützte sich dabei auf ein Erkenntnis des VfGH, wonach ein Übergang des Verlustabzuges nach Maßgabe der Erbquoten zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der verlustverursachende Betrieb von den Erben nicht übernommen wird.

VwGH-Erkenntnis vom 25.4.2013.

Im genannten Erkenntnis urteilte der VwGH nunmehr – entgegen der bisherigen Aussage in den Einkommensteuerrichtlinien – dass die bloße Stellung des Erben als Gesamtrechtsnachfolger nicht zum Übergang der nicht aufgebrauchten Verlustvorträge führt. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der verlusterzeugende Betrieb übernommen wurde.

Auswirkungen auf die Veranlagungsverfahren ab 2013.

In Anlehnung an die Rechtsprechung ändert das Finanzministerium aber der Veranlagung 2013 seine Rechtsmeinung. Für diese Veranlagungszeiträume sind beim Erben noch nicht verbrauchte Verlustvorträge des Erblassers nur insoweit zu berücksichtigen, als auch der verlustverursachende Betrieb durch den Erben von Todes wegen unentgeltlich übernommen wurde. Bei der Übertragung eines Teilbetriebes von Todes wegen bemessen sich die offenen Verlustvorträge nach dem Verkehrswertverhältnis. Wird ein Mitunternehmeranteil von Todes wegen übertragen, gehen ausschließlich die durch diesen Mitunternehmeranteil verursachten Verlustvorträge über. Eine spätere Veräußerung oder Aufgabe des verlustverursachenden Betriebes durch den betriebsübernehmenden Erben ist für die Zulässigkeit des Verlustabzuges nicht relevant. Ausgeschlossen ist hingegen der Übergang des Verlustvortrages, wenn der verlusterzeugende Betrieb vom Erben noch zu Lebzeiten des Erblassers veräußert oder aufgegeben oder auch insolvent wurde. Ebenso kann der Verlustvortrag selbst dann nicht übergehen, wenn der verlustverursachende Betrieb noch zu Lebzeiten an den späteren Erben geschenkt wird.

Übergangsregel.

Nach der Veranlagung 2012 noch nicht aufgebrauchte Verlustvorträge des Erblassers sind gemäß Informationsschreiben des Finanzministeriums wie folgt zu behandeln:

  • Die noch offenen Verlustvorträge sind jenem Erben zuzurechnen, der den verlustverursachenden Betrieb von Todes wegen übernommen hat. Den Miterben steht auch kein anteiliger Verlustabzug für Verluste des Erblassers mehr zu.
  • Wurden in den Vorjahren von Miterben bereits anteilig Verluste des Erblassers verbraucht, so sind beim betriebsübernehmenden Erben nur noch jene Verluste zu berücksichtigen, die nach der Veranlagung 2012 vorhanden sind. Die bereits von Miterben im Wege des Verlustabzuges bis einschließlich 2012 berücksichtigten anteiligen Verlustvorträge dürfen beim Erben, der den Betrieb von Todes wegen übernommen hat, nicht nochmals berücksichtigt werden. Während hinsichtlich der bis zur Veranlagung 2012 verwerteten Verlustvorträge keine Änderung eintritt, kann es ab dem Jahr 2013 zu einer „Umverteilung“ von Verlustvorträgen zu den betriebsübernehmenden Miterben kommen.

Fazit.

Durch die – durchaus überraschende – Rechtsprechung des VwGH in 2013 sah sich das Finanzministerium veranlasst, seine Rechtsmeinung zum Übergang des Verlustvortrages im Erbfall zu ändern. Dies ist zwar grundsätzlich erforderlich gewesen, doch geht das Finanzministerium in seiner ab der Veranlagung 2013 anzuwendenden Rechtsauffassung über die „Vorgabe“ des VwGH wohl deutlich hinaus. So wäre wohl insbesondere der Ausschluss des Überganges des Verlustvortrages im Falle der Schenkung des verlustverursachenden Betriebes vor Ableben an die späteren Erben entbehrlich gewesen.

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Florian Woditschka

Florian Woditschka

Senior Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 7316
Mail: fwoditschka@deloitte.at

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