Kampf den Piraten! – Die neue EU Produktpiraterieverordnung

Die Europäische Union hat der Produktpiraterie schon lange den Kampf angesagt. Seit 1.1.2014 ist die neue Produktpiraterieverordnung (EU) 608/2013 in Kraft, welche die Bestimmungen der bisherigen Verordnung (EG) 1383/2003 präzisiert, verschärft und erweitert.

Das Alte, das bleibt.

Wie bisher können Inhaber von Schutzrechten (das sind insbesondere Marken-, Muster- und Urheberrechte) einen Antrag auf Tätigwerden des Zolls stellen, sodass dieser bei dem Verdacht einer Sendung mit gefälschter Ware besagte Sendung aussetzt und ein sogenanntes „Grenzbeschlagnahmeverfahren“ einleitet. Um dies anhand eines praktischen Beispiels darzustellen: Als Mobiltelefonhersteller stellt man einen Antrag beim Zoll, der bei einem Verdacht einer Sendung mit gefälschten Mobiltelefonen diese Sendung beschlagnahmt. Im nächsten Schritt kontaktiert der Zoll auf der einen Seite den Mobiltelefonhersteller und auf der anderen Seite den Anmelder/Besitzer oder Empfänger der Waren. Nachdem der Mobiltelefonhersteller über die Identität des Anmelders/Besitzers und Empfängers sowie über den Umfang des Aufgriffs informiert wurde (und meist Fotos oder Muster der beschlagnahmten Waren erhalten hat), gibt er bekannt, ob es sich tatsächlich um Fälschungen handelt und ob er die Vernichtung der Waren beantragt. Die andere Seite (das sind der Anmelder/Besitzer oder Empfänger) gibt bekannt, ob sie der Vernichtung der Waren zustimmt oder widerspricht.

Liegt nun eine beiderseitige Zustimmung zur Vernichtung der Waren vor, werden diese – ohne vorherige gerichtliche Entscheidung – der Vernichtung zugeführt (sogenanntes „vereinfachtes Vernichtungsverfahren“). Hingegen ist bei einem Widerspruch ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.

Das Neue, das kommt.

Neben der  Regelung betreffend sogenannter „Kleinsendungen“ (siehe nachstehend) ist die neue Produktpiraterieverordnung nun auch auf weitere Schutzrechte anwendbar wie insbesondere Handelsnamen, Topografien von Halbleitererzeugnissen und Gebrauchsmuster.

Was nicht kommt.

Weiterhin explizit ausgenommen vom Anwendungsbereich der Produktpiraterieverordnung sind Parallelimporte; diese werden somit nicht vom Zoll beschlagnahmt. Zudem wurde der Umgang mit Transitwaren, also jenen Waren, die lediglich auf der „Durchreise“ durch die Europäische Union sind, (erneut) überhaupt nicht geregelt. Solche Transitware kann aber problematisch sein, weil sie mitunter entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung auf den EU-Markt gelangt. Allerdings ist eine Änderung im EU-Markenrecht in Vorbereitung, damit zukünftig zumindest Markeninhaber auch in Transitfällen eine Handhabe gegen Fälschungen haben.

Kleinsendungen.

Eine der größten Neuerungen ist, wie bereits erwähnt, ein neues Verfahren betreffend sogenannter „Kleinsendungen“, dh Sendungen, die entweder maximal drei Einheiten enthalten oder weniger als zwei kg wiegen. Es handelt sich hierbei um ein „Opt-in“ Verfahren, dh erst auf Antrag des Inhabers der Schutzrechte verfährt der Zoll mit einer solchen Kleinsendung wie folgt: Handelt es sich nach Auffassung des Zolls um gefälschte Waren, wird zuerst ausschließlich der Anmelder/Besitzer oder Empfänger der Waren kontaktiert. Nur falls dieser der Vernichtung widerspricht, wird der Inhaber der Schutzrechte über die Identität des Gegenübers informiert und erhält nähere Angaben zu den aufgegriffenen Waren. Dagegen beschränkt sich bei einer Zustimmung zur Vernichtung der Ware der Informationsfluss gegenüber dem Inhaber der Schutzrechte auf eine Auflistung der zerstörten Produkte.

Schlussnote.

Produktpiraterie ist ein ernstzunehmendes Problem. Die Anzahl der gefälschten Waren und damit auch deren Aufgriffe steigt jedes Jahr rapide an. Um aus dem eigenen Nähkästchen zu plaudern: Allein in den letzten zwölf Monaten war bkp am Aufgriff von über 100.000 gefälschten Produkten beteiligt und dies mit steigender Tendenz. Ob die neuen Bestimmungen der Produktpiraterieverordnung nun ausreichend sind, die Einfuhr von gefälschten Waren in die Europäische Union effektiver zu bekämpfen insbesondere im Hinblick auf die weiterhin fehlenden Regelungen zu Transitwaren, bleibt abzuwarten.

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