„Reparatur“ der Grunderwerbsteuer – Begutachtungsentwurf veröffentlicht

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Begut­achtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2014 veröffentlicht. Darin ist eine wesentliche Änderung der Bemessungsgrundlagen im Grunderwerbsteuer­gesetz (GrEStG) vorgesehen:

Bisherige Einheitswerte verfassungswidrig

Der VfGH hat im November 2012 die Bestimmungen des § 6 GrEStG als verfassungswidrig aufgehoben und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis 1. 6.2014 vorgegeben. Die Bestimmung sah vor, dass die GrESt bei Schenkungen und Erbschaften vom dreifachen Einheitswert, bei einem entgeltlichen Erwerb hingegen von der Gegenleistung bemessen wird.

Neue GrESt-Bemessungsgrundlage

Nach der neuen Bestimmung soll grundsätzlich die Gegenleistung (mindestens aber der Verkehrswert) als Bemessungsgrundlage gelten. Der dreifache Einheitswert soll nur im engeren Familienverband, jedoch nicht nur bei Schenkungen und Erbschaften, sondern auch bei entgeltlichen Erwerben als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.

Ebenso bleibt der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage bei der Vereinigung aller Anteile an einer Grundstücke haltenden Gesellschaft in einer Hand. Auch die bestehenden Befreiungsbestimmungen des GrEStG werden durch das BudBG 2014 nicht berührt.

Unterschiede zur Eintragungsgebühr

Durch die einheitliche Regelung  der Bemessungsgrundlage für alle Fälle des Erwerbs im Familienverband wird eine Anpassung an die Rechtslage für die Grundbucheintragungsgebühr  vorgenommen. Durch die geplante Anpassung wurde jedoch noch nicht in allen Bereichen eine einheitliche Rechtslage hergestellt und somit auch nicht die gewünschte „Verwaltungsvereinfachung“ erzielt: So klafft die Bemessungsgrundlage bei der GrESt und Eintragungsgebühr nach dem derzeitigen Begutachtungsentwurf bei der Übertragung von Grundstücken im Zuge von Umgründungen und auch sonstigen Erwerbsvorgängen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter auseinander. Die Eintragungsgebühr fällt in diesen Fällen vom dreifachen Einheitswert an, während die GrESt nach dem Begutachtungsentwurf bei Erwerbsvorgängen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter vom Verkehrswert anfallen würde; bei Umgründungen nach dem UmgrStG fällt GrESt vom zweifachen Einheitswert an.

Fazit. Eine gänzliche Gleichstellung von Eintragungsgebühr und GrESt wurde somit nicht erzielt; vor allem das Heranziehen des Verkehrswerts als Bemessungsgrundlage bei Erwerbsvorgängen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter für die GrESt erscheint sachlich nicht gerechtfertigt. Ob sich dies im weiteren Gesetzwerdungsprozess noch ändert, bleibt abzuwarten.

Breaking Tax News Nr 6 2014 DEUTSCH

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Mag. Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| SteuerberatungDeloitte Tax
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