.wien – Die neuen Top Level Domains

Seit 1.3.2014 steht neben den in Österreich gebräuchlichsten Domainendungen „.at“ und „.com“ die neue Endung „.wien“ zur Verfügung. Verwaltet wird die Domain von der punkt.wien GmbH. Viele Unternehmen haben vor kurzem ein Schreiben der punkt.wien GmbH mit personalisierten Vorschlägen für Domainregistrierungen unter der Domain .wien erhalten. Für sie stellt sich insbesondere Frage, ob sich eine Registrierung lohnt, etwa um Name, Firma oder sonstige Unternehmenskennzeichen vor einer Registrierung durch Dritte zu schützen.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über das Registrierungsverfahren und rechtliche Aspekte rund um die neuen Domains.

Registrierungsverfahren.

Die Vergabe der .wien Domains erfolgt in drei Phasen. Um Rechteinhaber zu schützen, steht am Anfang die Sicherungsphase, in der nur diejenigen einen Antrag auf Registrierung einer Domain stellen dürfen, die ein Recht an einem bestimmten Domainnamen geltend machen können. Zum Nachweis dienen insbesondere Marke, Firma, Unternehmensbezeichnung. Aber auch Privatpersonen können ihren Namen registrieren lassen. Anträge für die erste Phase sind bis 30.4.2014 möglich. Ab 2.6.2014 folgt die Wettbewerbsphase, in der auch allgemeine Begriffe wie etwa hotel.wien, .tischler.wien, freizeit.wien oder kultur.wien registriert werden können. Bei Mehrfachanfragen wird die Domain im Rahmen einer Auktion vergeben. Ab dem 15.7.2014 startet die offene Registrierung. Die Vergabe der Domains erfolgt dann nach dem „first come – first served Prinzip“.

Kosten.

Die Registrierung der .wien Domains erfolgt nicht direkt über die punkt.wien GmbH, sondern über sogenannte Registrare. Diese bieten die Domains oft gemeinsam mit weiteren Dienstleistungen wie Webhosting und E-Mail Services an. Die Kosten können daher je nach Registrar variieren. Im Rahmen der Sicherungsphase fallen für die Evaluierung der Rechte und für einmalige Lizenzkosten mindestens EUR 980 an. In den weiteren Phasen soll es günstiger werden. Die .wien Domains sollen dann ähnlich viel kosten wie eine .at Domain.

Weitere Domainendungen folgen.

Die Domainendung .wien ist eine der ersten neuen generischen Top-Level-Domains (gTLDs). Bisher wurden von der zuständigen Vergabestelle ICANN bereits 175 gTLDs vergeben, darunter etwa viele andere Städtenamen wie .london, .berlin oder .nyc und Branchenbezeichnungen wie .trade, .industries, .florist, .support, .computer. Künftig wird eine Vielzahl weiterer gTLDs folgen. In Österreich wird es neben .wien die Endung .tirol geben.

Risiken für Kennzeichenrechtsinhaber.

Durch die Schaffung unzähliger neuer Domains steigt das Risiko der Verletzung bestehender Kennzeichenrechte. Insbesondere besteht die Gefahr, dass ein Dritter Marken, Firmennamen oder andere geschützte Kennzeichen rechtsmissbräuchlich als Domain für sich registrieren lässt.

Trademark Clearinghouse.

Um einem Missbrauch vorzubeugen, wurde von der ICANN ein sogenanntes Trademark Clearinghouse (TMCH) eingerichtet. Dieses bietet die Möglichkeit, Marken vor und während der Einführung neuer gTLDs in eine zentrale Datenbank aufzunehmen. Will ein Dritter eine Domain beantragen, die im TMCH in genau dieser Schreibweise hinterlegt ist, erhält er einen Warnhinweis, dass mit der Registrierung des gewünschten Begriffs eventuell Rechte Dritter verletzt werden könnten. Wird die Domain trotzdem registriert, wird der Markeninhaber darüber in Kenntnis gesetzt und hat die Möglichkeit, gegen den Dritten rechtlich vorzugehen. Das TMCH bietet also nicht die Möglichkeit, Domainregistrierungen Dritter zu verhindern. Der Schutz ist daher nur beschränkt. Zudem fallen für die Dienstleistungen des TMCH jährliche Kosten von rund EUR 140 je hinterlegter Marke an.

Konsequenzen für Rechteinhaber.

Um Verletzungen eigener Marken- oder Namensrechte durch Dritte zu verhindern, konnten Rechteinhaber bisher relativ kostengünstig Domains registrieren, da man sich auf wenige wichtige TLDs beschränken konnte (insb .at, .eu, .com). Mit Einführung der neuen generischen TLDs wird dies nun kaum mehr möglich sein. Es bleibt die Möglichkeit der Einleitung eines speziellen Schiedsverfahrens, welches für Domainstreitigkeiten angeboten wird, oder der Weg zu Gericht. Zwecks bestmöglicher Absicherung der eigenen Domains ist eine zusätzliche Registrierung als Marke zu empfehlen.

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