EuGH: Gruppenbesteuerung neuerlich auf dem Prüfstand

Am 27.2.2014 sind die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13) ergangen. Die Generalanwältin spricht sich darin für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus. Schließt sich der EuGH in seinem Urteil der Generalanwältin an, hätte dies auch erhebliche Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung.

Ausgangsverfahren.

In den Rs C-39/13 und C-41/13 beabsichtigte jeweils die in den Niederlanden ansässige Muttergesellschaft mit ihren ebenfalls in den Niederlanden ansässigen (Ur-)Enkelgesellschaften eine steuerliche Unternehmensgruppe zu bilden. Die zwischengeschalteten Gesellschaften waren weder in den Niederlanden ansässig noch verfügten sie dort über eine Betriebsstätte. In der Rs C-40/13 haben drei niederländische Schwestergesellschaften beantragt, eine Steuergruppe zu bilden, ohne ihre ausländische Muttergesellschaft mit einzubeziehen. Die Steuerverwaltung gestattete in keinem der Fälle die Errichtung einer Steuergruppe.

Gruppenbesteuerung

Niederländische Rechtslage.

Nach niederländischem Recht können Gesellschaften eine Steuergruppe bilden, wenn eine rechtliche und wirtschaftliche Verbindung zwischen ihnen besteht (95%-Beteiligung) und die Gesellschaften in den Niederlanden ansässig sind. Ausländische Gesellschaften können in die Gruppe aufgenommen werden, wenn sie über eine Betriebsstätte in den Niederlanden verfügen.

Verfahren vor dem EuGH.

Dem Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob die Versagung der Bildung einer steuerlichen Unternehmensgruppe in den gegenständlichen Fällen eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit darstelle. Laut Generalanwältin Kokott liegt die nachteilige Ungleichbehandlung in den Rs C-39/13 und C-41/13 darin, dass die Bildung einer Gruppe aus Mutter- und Enkelgesellschaft generell nicht zulässig ist und gleichzeitig eine Gruppe aus inländischer Mutter- und ausländischer Tochtergesellschaft nicht gebildet werden kann. Somit werden nicht nur ausländische Töchter sondern auch die inländischen Enkelgesellschaften aus der Gruppe ausgeschlossen. Zudem liegt eine Diskriminierung ausländischer Töchter, die über eine inländische Enkelgesellschaft verfügen, vor. Hätten diese statt der Enkelgesellschaft eine Betriebsstätte im Inland, könnten sie in die Gruppe aufgenommen werden. In Bezug auf die Rs C-40/13 erkennt Kokott zwar an, dass inländische Schwestergesellschaften keine Gruppe ohne ihre inländische Muttergesellschaft bilden können. Diskriminiert würden aber ausländische Muttergesellschaften, denn diese können keine Gruppe mit ihren inländischen Töchtern bilden. Außerdem sei die Frage, bei welcher Gesellschaft die Konsolidierung erfolgt, unerheblich für das Erreichen des Ziels der Regelung, einen Konzern wie ein einziges Unternehmen zu behandeln.

Österreichbezug.

In Österreich können inländische Gesellschaften, die über ausländische Töchter gehalten werden, Teil der steuerlichen Unternehmensgruppe werden. Weitere inländische Enkelgesellschaften dürfen jedoch nicht in die Gruppe aufgenommen werden, was wiederum im Hinblick auf EU Recht bedenklich ist. Auch die Bildung einer Gruppe aus Schwestergesellschaften ist nicht zulässig.

Ausblick.

Die Generalanwältin kommt in den gegenständlichen Fällen zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegt. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH in seinem Urteil den Schlussanträgen folgt. Bejahendenfalls würde damit auch eine Erweiterung des österreichischen Gruppenbesteuerungs-Regimes notwendig.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
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Mail: elebenbauer@deloitte.at

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