Unversteuertes Vermögen im Ausland – Daten-CDs, Steuerabkommen, Selbstanzeigen und Prozesse!

Bereits seit rund einem Jahr beschäftigt die Steueraffäre Uli Hoeneß nicht nur die deutschen sondern auch die österreichischen Medien. Der Präsident und Aufsichtsratsvorsitzende des FC Bayern München hatte Anfang 2013 eine Selbstanzeige erstattet, welche trotz deutschem Steuergeheimnis an die Öffentlichkeit gelangte und den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Straffreiheit nicht gerecht wurde. Während Hoeneß nun wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, war die Selbstanzeige in der medialen Berichterstattung ein heißes Diskussionsthema.

Bereits in den vergangenen Wochen, auch bedingt durch weitere prominente Steuersünder, wurde das Institut der Selbstanzeige in Deutschland teilweise scharf kritisiert. In Österreich hat sich die mediale Präsenz des Themas, insbesondere durch die Umsetzung der beiden Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, merklich beruhigt. Beide Abkommen verlangen eine Nachversteuerung der Vergangenheit und garantieren eine effektive Besteuerung von erzielten Kapitalerträgen in der Zukunft.

Situation in Österreich.

Aus den veröffentlichten Zahlen der eidgenössischen Steuerverwaltung lässt sich auf ein durch das Abkommen mit der Schweiz abgegoltenes Vermögen von in etwa EUR 10 Mrd schließen. Das Vermögen von Österreichern in der Schweiz wurde, Schätzungen aus dem Jahr 2010 zur Folge, allerdings auf mindestens EUR 12 Mrd taxiert. Es kann folglich davon ausgegangen werden, dass nicht jeder Österreicher mit Vermögen in der Schweiz das Abkommen auch in Anspruch genommen hat. Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ist allerdings auch für diese Personen nach wie vor gegeben.

Selbstanzeige in Deutschland.

In Deutschland wurde das vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz letztlich – trotz deutlich höherer Steuersätze – von einigen Parteien entschieden abgelehnt. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung setzt Deutschland vermehrt auf den Ankauf von Steuer-CDs und übt damit großen Druck auf potentielle Steuersünder aus. Laut der Süddeutschen Zeitung wurden seit Anfang 2010 über 60.000 Selbstanzeigen abgegeben. Die Anforderungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige sind in Deutschland im Vergleich zu Österreich deutlich höher und werden von der Finanzverwaltung zudem strenger interpretiert. Wie lange deutsche Steuersünder noch die Möglichkeit haben, ihre Verfehlungen in der Vergangenheit im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige zu bereinigen, ist derzeit nicht absehbar.

Ankauf von Bankkundendaten.

Bereits seit dem Jahr 2000 setzen deutsche Behörden oftmals auf die Verwertung digitaler Bankkundendaten. Die öffentliche Diskussion nahm erstmals richtig an Fahrt auf, als der deutsche Bundesnachrichtendienst im Jahr 2006 gestohlene Bankdaten der LGT Bank in Liechtenstein aufkaufte. Dies war der Startschuss für eine Reihe von Käufen weiterer Daten-CDs von nahezu allen großen Schweizer Bankinstituten. Das dtBVerfG hat in seiner Entscheidung aus dem November 2010 die Verwertung dieser Daten im Ermittlungsverfahren (trotz vermeintlicher Erfüllung des Tatbestandes der Hehlerei) eindeutig genehmigt.

Datenqualität von Steuer-CDs.

Oftmals ist die Datenqualität auf diesen CDs jedoch nicht ausreichend, um einer Person die Tat der Steuerhinterziehung nachzuweisen. So hat das AG Nürnberg in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 Ehegatten, denen ein Bankkonto in Liechtenstein zu einem Stichtag in 2002 aufgrund von Daten einer Steuer-CD eindeutig zugeordnet werden konnte, vom Verdacht der Steuerhinterziehung freigesprochen. Die Richter begründeten Ihre Entscheidung damit, dass der einzelne bekannte Depotstand keine Rückschlüsse über Anlageverlauf, -struktur oder -dauer zulässt und somit kein ausreichendes Indiz vorliegt. Eine entsprechende Judikatur zu diesem Thema ist in Österreich bis dato nicht vorhanden.

Ausblick.

In Deutschland wird der Druck auf Steuersünder durch den Ankauf von neuen Steuer-CDs weiter erhöht. Inwiefern das Urteil im Fall Hoeneß dabei Signalwirkung hat, bleibt abzuwarten. Auch die Abschaffung der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige ist in Diskussion. Die USA steigern mit FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) ebenfalls ihre Bemühungen im Kampf gegen Steuersünder und zwingen Banken über Abkommen mit Staaten zur Kooperation in Steuerangelegenheit, die amerikanische Staatsbürger betreffen. Der internationale Austausch von Informationen wird in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen, für bestimmte Einkünfte (Zinsen) ist der automatische Informationsaustausch bereits EU-weit (derzeit noch mit Ausnahme von Luxemburg und Österreich) in Kraft.

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Alexander Lang

Alexander Lang

Partner | Deloitte Tax
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