Dänische Gerichtsentscheidung zu Cash Pooling und deren Bedeutung in Österreich

Vor kurzem hat das dänische nationale Steuertribunal eine Entscheidung zum Thema Cash Pooling und Verrechnungspreise getroffen. Das Thema ist von Relevanz, weil auch in Österreich konzerninterne Finanzierungstransaktionen mehr und mehr hinsichtlich ihrer Fremdüblichkeit von den Finanzbehörden geprüft werden.

Gerichtsentscheidungen aus unterschiedlichen Ländern zum Thema Verrechnungspreise haben oft einen globalen Einfluss, da die diesbezüglichen Regelungen in den meisten Ländern auf den OECD Verrechnungspreisrichtlinien basieren und daher von der gleichen Grundlage ausgehen.

Die Ausgangslage.

In dem Streitfall ging es um eine dänische Tochtergesellschaft eines kanadischen Konzerns, die sich an einem „zero balancing cash pool“ (dh Liquiditätsüberschüsse werden jeden Tag tatsächlich auf das Konto des Administrators überwiesen) beteiligt hat. Der Cash Pool Administrator war in diesem Fall in der Schweiz ansässig. Die vereinbarten Zinsen basierten auf EONIA plus 1,15% der vom Cash Pool gewährten Kredite und auf EONIA minus 0,5% der geleisteten Einlagen. Alle Kredite und Einlagen waren nicht besichert. Die dänische Tochtergesellschaft hat überwiegend Liquiditätsüberschüsse ausgewiesen (dh Einlagen geleistet), die meist als Festgeld für sechs Monate eingelegt wurden. Um die alltäglichen Geldbedürfnisse abzudecken, hat die Tochtergesellschaft gelegentlich Geld aus dem Cash Pool geliehen. Die Dänische Tochtergesellschaft hat weder eine Verrechnungspreisdokumentation erstellt noch an das zuständige Finanzamt übermittelt (dies wäre jedoch gemäß dänischen Vorschriften erforderlich).

Die Gerichtsentscheidung.

Die wichtigste Rolle in der Entscheidung spielte die Kreditwürdigkeit des Cash Pool Administrators. Die Steuerverwaltung argumentierte, dass der Administrator nicht mit einer Bank vergleichbar ist, da das Risiko der Geldveranlagung beim Administrator viel höher ist als bei einer Bank und daher der Zinssatz auf die Einlagen höher sein müsste. Außerdem erkannte die Steuerverwaltung die getrennte Verzinsung der Einlagen und der gleichzeitig aufgenommenen Kredite nicht an, sondern saldierte sie. Im Ergebnis wies die dänische Tochtergesellschaft hohe Einlagen aus und wurde die Abzugsfähigkeit der Aufwandzinsen abgelehnt. Die Steuerverwaltung hat die Kreditwürdigkeit des Administrators auf BB festgesetzt und dementsprechend mit Hilfe einer Benchmarkanalyse eine neue Zinsmarge (+118 Basispunkte im Gegensatz zu -50 Basispunkte) bestimmt. Zusätzlich bestimmte die Steuerverwaltung ein Entgelt für den Cash Pool Administrator iHv 25 Basispunkten. Im weiteren Verfahren stimmte das dänische nationale Steuertribunal dieser Entscheidung weitestgehend zu.

Fazit.

Bei der Bestimmung der fremdüblichen Zinshöhe ist die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers eines der wichtigsten Merkmale; analog sollte beim Cash Pool Administrator vorgegangen werden. Sollte ein Cash Pool Teilnehmer gleichzeitig Einlagen und Kredite haben, besteht die Gefahr, dass die Finanzverwaltung nur eine Verzinsung des Saldos anerkennt. Bei Cash Pool Administratoren in Niedrigsteuerländern vertritt die Betriebsprüfung unter Hinweis auf Rz 101 Verrechnungspreisrichtlinien oft den Standpunkt, dass für den Cash Pool Administrator lediglich eine cost plus-Vergütung anzuerkennen ist und alle Zins- und Nettingvorteile an die Cash Pool-Teilnehmer weiterzuleiten seien. Nur konzernintern unvermeidbare Risiken könnten eine zusätzliche Abgeltung rechtfertigen. Weiters ist zu empfehlen, zeitgerecht eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen, welche die konzerninternen Transaktionen untermauert.

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Andrea Lee

Andrea Lee

Director| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7120
Mail: andrealee@deloitte.at

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