AbgÄG 2014 – Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Zins- und Lizenzzahlungen

Die Bestimmungen des KStG zu nicht abzugsfähigen Aufwendungen wurden durch das AbgÄG 2014 in zweifacher Hinsicht adaptiert. Das Abzugsverbot für Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von § 10-Beteiligungen von Konzernunternehmen oder beherrschenden Gesellschaftern wurde in eine andere Gesetzesstelle verschoben und der Finanzierungszusammenhang gelockert. Weiters wurde ein neues Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt, das auf die „angemessene“ Besteuerung bei der empfangenden Körperschaft abstellt.

Abzugsverbot für Fremdkapitalzinsen im Zusammenhang mit Beteiligungserwerben.

Aufwendungen für Zinsen in Zusammenhang mit einer Fremdfinanzierung, die dem Erwerb von Kapitalanteilen im Sinne des § 10 gedient hat, sind nicht abzugsfähig, wenn diese Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw unmittelbar oder mittelbar von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworben worden sind (sog Konzernklausel). Diese Bestimmung wurde von § 11 Abs 1 Z 4 KStG in § 12 Abs 1 Z 9 KStG verschoben und durch eine geringfügige Anpassung der Formulierung („gedient hat“) insofern erweitert, als das Abzugsverbot auch dann aufrecht bleibt, wenn die fremdfinanziert erworbene Beteiligung (zB in Folge einer Umgründung) nicht mehr zum Vermögen der Kapitalgesellschaft gehört, die den Zinsaufwand geltend macht.

Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen.

Nach der Neuregelung in § 12 Abs1 Z 10 KStG sind Zins- und Lizenzzahlungen an eine unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörige oder unmittelbar oder mittelbar unter einem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters stehende in- oder ausländische empfangende Körperschaft nicht abzugsfähig, wenn diese Zahlungen bei der empfangenden Körperschaft

  • aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder
  • einem Steuersatz von weniger als 10% oder
  • aufgrund einer dafür vorgesehenen Steuerermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10% unterliegen.

Das Abzugsverbot gilt gleichermaßen für Zahlungen an inländische wie an ausländische Körperschaften. Vom Abzugsverbot ausgenommen sind lediglich Fälle, in denen die empfangende Körperschaft die unionsrechtlichen Vorschriften für Risikokapitalbeihilfen (sog „De-minimis-Behilfen“) erfüllt.

Kritik.

Die offenbar von internationalen Entwicklungen, welche die Problematik der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer in den Fokus stellen (vgl den BEPS-Aktionsplan der OECD), induzierte Einschränkung der Abzugsfähigkeit von konzerninternen Zinsen- und Lizenzgebühren wurde im Begutachtungsprozess und in der Fachliteratur durchwegs kritisch kommentiert. Die Kritik bezieht sich dabei zum einen auf den für die intendierten Missbrauchsbekämpfung zu weiten Anwendungsbereich in Zusammenhang mit dem Fehlen einer Möglichkeit, den pauschalen Missbrauchsverdacht durch geeignete Nachweise auszuräumen. Zum anderen wird die unklare Formulierung der Bestimmung und die Verwendung nicht definierter Kriterien (zB „tatsächliche Steuerbelastung“) in Verbindung mit dem Bezug auf ausländisches Steuerrecht kritisiert, da sich die Prüfung der Anwendbarkeit des Abzugsverbots in der Praxis dadurch im Einzelfall als relativ aufwendig erweisen kann.

Inkrafttreten.

Beide Neuregelungen sind am 1.3.2014 in Kraft getreten, wobei in beiden Fällen unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragabschlusses auf die tatsächliche Zahlung abgestellt wird. Betroffen sind demnach auch Zinsen und Lizenzzahlungen, die aufgrund bereits vor dem 1.3.2014 abgeschlossener Verträge geleistet werden.

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Martin Six

Martin Six

Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7410
Mail: msix@deloitte.at

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