VwGH zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungseinrichtungen

Der VwGH hat kürzlich zur Umsatzsteuerbefreiung von privaten Bildungseinrichtungen Stellung genommen. Die bislang im Gesetz geforderte Voraussetzung der Vergleichbarkeit des Bildungsangebots mit dem Lehrstoff einer öffentlichen Schule ist demnach nicht durch die EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie gedeckt und somit nicht mehr anwendbar.

Sachverhalt.

Eine GmbH betrieb ein Therapiezentrum und bot daneben auch Aus- und Fortbildungskurse für Angehörige von Gesundheitsberufen an. Die Kurse betrafen insbesondere Lymphdrainage, orthopädische Medizin, Sportphysiotherapie sowie die Behandlung Erwachsener mit neurologischen Erkrankungen. Die GmbH behandelte die Umsätze aus den Bildungsveranstaltungen als gem § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG umsatzsteuerbefreit. Zur Begründung führte Sie aus, dass die Aus- und Fortbildungen in Schulform angeboten werden und dass das (ebenfalls umsatzsteuerbefreite) WIFI bzw BFI vergleichbare Tätigkeiten ausübt. Das Finanzamt anerkannte die Umsatzsteuerbefreiung nicht, weil die Bildungsangebote nicht jenen einer öffentlichen Schule vergleichbar waren.

Entscheidung des VwGH.

Der VwGH befasste sich nun in seinem Erkenntnis 2011/15/0109 vom 21.11.2013 mit der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG für Bildungseinrichtungen sowie deren unionsrechtlicher Grundlage in der MwStSystRL. Nach Ansicht des VwGH ist die Einschränkung der Befreiungsbestimmung auf öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeiten nicht durch die EU-MwStSystRL bzw der dazu ergangenen EU-Durchführungsverordnung gedeckt. Diese spricht lediglich von Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einen Beruf sowie jeglichen Schulungsmaßnahmen, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dienen, wobei die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung unerheblich ist. Die Einschränkung der Befreiungsbestimmung ist daher aufgrund der direkten Anwendbarkeit des EU-Rechts nicht anwendbar.

Auswirkungen.

Die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG hatte bislang nur einen eingeschränkten Anwendungsbereich. So betraf diese im Wesentlichen nur das BFI, das WIFI sowie Maturaschulen. Andere Aus- und Fortbildungsmaßnahmen waren in vielen Fällen hinsichtlich des Lehrstoffes jedoch nicht mit öffentlichen Schulen vergleichbar (zB die Abhaltung von Computerkursen, Lernhilfekursen, Rhetorik- und Kommunikationskursen, etc). Sofern derartige Kurse im Rahmen einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung (dh einem entsprechend organisierten schulähnlichen Betrieb) erbracht werden, fallen diese nunmehr ebenso unter die Umsatzsteuerbefreiung. Zu beachten ist, dass die Befreiung gleichzeitig zu einem Ausschluss des Rechtes auf den Vorsteuerabzug führt. Vorsteuern im Zusammenhang mit der Abhaltung der Schulungsmaßnahmen können daher nicht mehr abgezogen werden.

Fazit.

Durch die Entscheidung des VwGH betrifft die unechte Umsatzsteuerbefreiung für Aus- und Fortbildungstätigkeiten nunmehr wesentlich mehr Unternehmer als bisher. Gleichzeitig mit der Umsatzsteuerbefreiung kommt es zum Verlust  des Vorsteuerabzugs für bezogene Vorleistungen. Das Erkenntnis hat daher weitreichende Auswirkungen auf private Bildungseinrichtungen.

Print Friendly
Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6913
Mail: chhofer@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.