Verschärfte Regelungen bei Gruppenbesteuerung und Verrechnung ausländischer Verluste

Das Abgabenänderungsgesetz 2014 bringt in den Bereichen der Gruppenbesteuerung sowie der Geltendmachung ausländischer (Betriebsstätten-)Verluste weitreichende Verschärfungen mit sich. International aufgestellte Unternehmen sind davon besonders betroffen:

Dezimierter Kreis ausländischer Gruppenmitglieder.

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde der Kreis ausländischer Gruppenmitglieder erheblich eingeschränkt. Demnach dürfen ausländische Körperschaften nur mehr dann Gruppenmitglied einer österreichischen Unternehmensgruppe sein, wenn diese entweder in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem umfassende Amtshilfe vereinbart wurde, ansässig sind. Alle ausländischen Gruppenmitglieder, die diese Bedingungen nicht erfüllen, scheiden am 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe aus. Bis zu diesem Zeitpunkt zugerechnete Verluste sind in den Jahren 2015 bis 2017 zu je einem Drittel nachzuversteuern. Für den Fall, dass ein ausländisches Gruppenmitglied noch im Jahr 2014 liquidiert werden sollte, kann der Nachversteuerungsbetrag bei tatsächlichem und endgültigem Vermögensverlust um die nicht steuerwirksame Teilwertabschreibung reduziert werden. Im Gegensatz zum ex-lege-Ausscheiden würde es dadurch zu einem geringeren Nachversteuerungsergebnis kommen. Eine zumindest vorübergehende Verlustverwertung könnten international tätige Unternehmen durch Gründung einer Betriebsstätte oder einer transparenten Personengesellschaft, in Ländern mit denen keine umfassende Amtshilfe besteht, erzielen.

Verschärfung der Nachversteuerung bei Auslandsverlusten.

Ausländische Betriebsstättenverluste, aus Ländern mit denen keine umfassende Amtshilfe besteht, unterliegen ab Veranlagung 2015 im dritten Jahr nach deren Geltendmachung einer zwingenden Nachversteuerung. Im Fall der Auflösung oder Veräußerung eines Betriebes oder Betriebsstätte im Jahr 2014, würde die Neuregelung nicht zur Anwendung kommen und es würde zu keiner Nachversteuerung endgültiger Vermögensverluste kommen.

Einschränkung der Verlustzurechnung ausländischer Gruppenmitglieder.

Folglich einer neuen Einschränkung in § 9 Abs 6 Z 6 KStG können Verluste ausländischer Gruppenmitglieder ab dem Veranlagungsjahr 2015 nur noch im Ausmaß von höchstens 75 % der Summe der eigenen Einkommen aller unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieder sowie des Gruppenträgers berücksichtigt werden. Durch Neugründung oder Restrukturierung einer österreichischen Gesellschaft mit ausländischer Betriebsstätte oder transparenter Personengesellschaft sollte jedoch es möglich sein, die steuerliche Situation des Unternehmens zu verbessern und eine 100%ige Verlustverwertung in Österreich zu erzielen.

Aufhebung der Firmenwertabschreibung für Beteiligungserwerbe.

Für Beteiligungen, die ab dem 1.3.2014 angeschafft werden, steht keine Firmenwertabschreibung im Rahmen der Gruppenbesteuerung mehr zu. Noch offene Fünfzehntel, für vor dem 1.3.2014 angeschaffte Beteiligungen, können aus Gründen des Vertrauensschutzes fortgeführt werden. Der Vertrauensschutztatbestand ist sowohl laut Gesetzestext als auch laut Erläuterung zur Regierungsvorlage bereits dann erfüllt, wenn sich der steuerliche Vorteil im Kaufpreis auswirken „konnte“. Von einem tatsächlichen Auswirken ist nicht die Rede. Laut Erläuterung der Regierungsvorlage kann nur im Fall, dass der Käufer zweifelsfrei mit einer Zulässigkeit der Firmenwertabschreibung rechnet und diesen steuerlichen Vorteil in seine Kaufpreiskalkulation einbeziehen konnte, ein Vertrauenstatbestand geschaffen sein. Dies soll nur im Fall des Erwerbes einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft zutreffen. Im Gesetzestext findet die Betonung auf „zweifelsfrei“ allerdings keine Deckung. Demnach sollte basierend auf einer UFS Entscheidung aus dem Jahr 2013 und unter Anwendung der Niederlassungsfreiheit auch eine Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied aus einem EU-Mitgliedstaat, das vor dem 1.3.2014 angeschafft wurde, geltend gemacht werden können.

Fazit.

Vor allem für multinational aufgestellte Unternehmen kommt es durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 zu wesentlichen Verschlechterungen. Wie aufgezeigt gibt es für betroffene Unternehmen in einigen Punkten aber dennoch Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen der Gesetzesänderungen gering zu halten.

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Herbert Kovar

Herbert Kovar

Partner | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 3600
Mail: hkovar@deloitte.at

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