Wirtschaftliche Auslegung des Begriffs „Zinsen“ bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb

Der VwGH entschied kürzlich dass der Begriff „Zinsen“ in § 11 Abs 1 Z 4 KStG 1988 dahingehend auszulegen ist, dass hievon jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital erfasst.

Somit ist klargestellt, dass auch Neben- und Geldbeschaffungskosten (zB Bereitstellungsprovisionen und -gebühren) für die Aufnahme von Fremdkapital, das dem Erwerb von Kapitalanteilen dient, als Betriebsausgaben abziehbar sind.

Ausgangslage.

Nach § 12 Abs 2 KStG besteht grundsätzlich ein Abzugsverbot für Aufwendungen und Ausgaben, die mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Eine ausdrückliche Ausnahme von diesem generellen Abzugsverbot gilt nach § 11 Abs 1 Z 4 KStG für Zinsen iZm der Fremdfinanzierung des Erwerbs von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG. Die Finanzverwaltung vertritt dazu die Auffassung, dass dieser Zinsbegriff eng auszulegen sei und zB Bankspesen oder ein Disagio beispielsweise davon nicht umfasst wären. Der UFS Linz hat diese Rechtsansicht der Finanzverwaltung abgelehnt (siehe dazu unseren Beitrag vom 4.1.2012). Bei der Interpretation des Zinsbegriffs des ist der UFS von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgegangen. Damit hat er neben den „Zinsen“ im zivilrechtlichen Sinn auch alle für aufgenommenes Fremdkapital zu leistenden Nebenkosten, wie etwa Gebühren oder Provisionen, als abzugsfähig angesehen. Entscheidung des VwGH. Der VwGH hat die Amtsbeschwerde des Finanzamtes gegen die Entscheidung des UFS abgelehnt und die wirtschaftliche und weite Auslegung des Zinsbegriffs des § 11 Abs 1 Z 4 KStG bestätigt. In der Begründung hat der VwGH klargestellt, dass der Begriff „Zinsen“ jegliches Entgelt für die Überlassung von Kapital erfasst. Erwähnenswert an dieser Entscheidung ist auch, dass der VwGH für die historische Interpretation lediglich die Erläuterungen einer Regierungsvorlage an den Nationalrat als beachtlich ansieht. Dagegen sind Erläuterungen in einem Ministerialentwurf als bloße Überlegungen der Exekutive für die Interpretation eines Gesetzestextes irrelevant (2011/15/0199 vom 27.2.2014).

Fazit.

Der Zinsbegriff des § 11 Abs 1 Z 4 KStG ist wirtschaftlich zu interpretieren. Sämtliche Finanzierungskosten, wie Bereitstellungsgebühren, Kreditprovisionen, etc, sind daher von der Bestimmung erfasst.

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Richard Jasenek

Richard Jasenek

Senior Manager | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 5930
Mail: rjasenek@deloitte.at

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