Urlaubsanspruch von fallweise beschäftigten Personen

Auch fallweise beschäftigte Personen haben einen (anteiligen) Urlaubsanspruch.

OGH.

Der OGH hat mit Urteil 8 ObA 32/13h vom 27.6.2013 entschieden, dass fallweise beschäftigten Personen ein Urlaubsanspruch zusteht, der zugunsten des Arbeitnehmers auch stundenweise in Anspruch genommen werden kann.

Fallweise beschäftigte Personen.

Hierunter sind Dienstnehmer zu verstehen, die in unregelmäßiger Form tageweise beim selben Dienstnehmer beschäftigt werden, wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist (vgl § 471b ASVG). Dies bedeutet, dass fallweise beschäftigte Personen nur unregelmäßig tätig sind, und jeweils ein befristetes Dienstverhältnis haben. Die fallweise Beschäftigung stellt, soweit sie tatsächlich unregelmäßig erfolgt, eine zulässige Aneinanderreihung von befristeten Dienstverhältnissen dar (kein unzulässiges Kettendienstverhältnis).

Entscheidung.

Der OGH begründete seine Entscheidung damit, dass das Urlaubsgesetz auch für fallweise Beschäftigte gilt und dies dem Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter nach § 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse laut Anhang der Richtlinie 1990/70/EG entspricht. Die Abgeltung eines offenen Urlaubsanspruches in Geld bzw die Einbeziehung des Urlaubsentgelts in das laufende Entgelt verstoße gegen den Zweck der am Ausfallsprinzip orientierten Regelung des § 6 UrlG und ist daher absolut nichtig. Gleiches gilt für die Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in eine All-In-Vereinbarung. Die Argumentation des Revisionsgerichtes, dass aufgrund des kurzen Bestandes der einzelnen Arbeitsverhältnisse ein Urlaubsverbrauch (in natura) gar nicht möglich sei, ist nicht korrekt, da bei einer fallweisen Beschäftigung der Urlaubsverbrauch zumindest stundenweise möglich ist.

Fazit.

Fallweise Beschäftigten im Sinne des § 471b ASVG steht ein Urlaubsanspruch zu, der zugunsten des Arbeitnehmer auch stundenweise verbraucht werden kann. Die Einbeziehung der Urlaubsersatzleistung in eine All-In-Entgeltvereinbarung verstößt gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG und ist nichtig.

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Lena Prucher

Lena Prucher

Manager | BPS
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