Regierungsvorlagen: Grunderwerbsteuer-Reform und Budgetbegleitgesetz 2014

Die Regierungsvorlagen über die neue Grunderwerbsteuer und zur neuerlichen Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Geldbeschaffungs- und Nebenkosten wurden nunmehr veröffentlicht.

Grunderwerbsteuer.

Wie in unserer BTN Nr. 6/2014 berichtet, ist infolge der Aufhebung von § 6 GrEStG durch den VfGH eine Reform des Grunderwerbsteuergesetzes bis 1. Juni 2014 erforderlich. Die nunmehr veröffentlichte Regierungsvorlage weicht teilweise vom Begutachtungsentwurf ab.

Bei Erwerben im Familienkreis ist der dreifache Einheitswert Bemessungsgrundlage für die GrESt und es gilt der reduzierte Steuersatz iHv 2%. Geändert hat sich in der Regierungsvorlage die Definition des Familienkreises, die nun enger gefasst ist. Es soll keine Begünstigung mehr für Geschwister, Nichten, Neffen und Verschwägerte ausgenommen Schwiegerkinder geben.

Für Übertragungen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken soll zukünftig in bestimmten Fällen der einfache Einheitswert als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen werden (Übertragung im Familienkreis, Anteilsvereinigung, Umgründung iSd UmgrStG).

Bei Übertragungen im Konzern fällt GrESt vom Verkehrswert an. Auch die übrigen Unterschiede in der Bemessungsgrundlage von GrESt und Eintragungsgebühr bleiben weiterhin bestehen (siehe BTN Nr. 6/2014).

Der Betriebsfreibetrag iHv EUR 365.000 kann – anders als im Begutachtungsentwurf vorgesehen – weiterhin ausschließlich bei unentgeltlichen Erwerben und nur im engeren Familienkreis in Anspruch genommen werden. Ein unentgeltlicher Erwerb liegt dann vor, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder die Gegenleistung für den Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks geringer ist als der einfache Einheitswert des Grundstückes, im Übrigen geringer ist als der dreifache Einheitswert oder 30% des gemeinen Wertes des Grundstückes, wenn dieser nachgewiesen wird.

Budgetbegleitgesetz 2014 (BBG 2014)

  • EStG: Klarstellung betreffend Besteuerung freiwilliger Abfertigungen

Die Regierungsvorlage zum BBG 2014 enthält in Bezug auf Änderungen des EStG eine Klarstellung iZm der Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen. Von der begünstigten Besteuerung mit dem Steuersatz iHv 6% sind sowohl von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen als auch Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume ausgenommen.

  • KStG: Kein Abzug von Geldbeschaffungs- und Nebenkosten

Der VwGH hat kürzlich erkannt, dass der Begriff der Zinsen iZm der Fremdfinanzierung des Erwerbs von zum Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteilen iSd § 10 KStG weit auszulegen ist und daher auch Geldbeschaffungs- und Nebenkosten abzugsfähig sind (VwGH 27.2.2014, 2011/15/0199). In der Regierungsvorlage wird nunmehr beabsichtigt, darauf mit einer Änderung von § 11 Abs 1 Z 4 KStG zu reagieren. Der Gesetzestext soll künftig explizit den Abzug von Geldbeschaffungs- und Nebenkosten bei Beteiligungserwerben ausschließen.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Breaking Tax News Nr 7 2014 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr 7 2014 ENGLISCH

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Mag. Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
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