Der Instanzenzug im Gemeindeabgaben- und Sozialversicherungsverfahren

Der Grundsatz des zweistufigen administrativen Instanzenzugs wurde im Zuge Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 durch die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ersetzt. Davon unberührt blieb aber die Bestimmung, die innerhalb des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde einen zweistufigen Instanzenzug vorsieht (Art 118 Abs 4 B-VG). So entfällt im Sozialversicherungsverfahren der administrative Instanzenzug an den Landehauptmann, während im Abgabeverfahren für Landes- und Gemeindeabgaben grundsätzlich ein zweistufiger Instanzenzug bestehen bleibt.

Bisherige Rechtslage.

Im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde bestand ein administrativer Instanzenzug vom Bürgermeister/Magistrat zum Gemeindevorstand/Stadtsenat. Nach dem Ausschöpfen dieses  Instanzenzugs gab es die Möglichkeit der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde. Im Sozialversicherungsverfahren gab es die Möglichkeit, gegen den Bescheid eines Versicherungsträgers den Einspruch an den Landeshauptmann zu richten und in bestimmten Fällen war sogar ein dreigliedriger Rechtszug an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vorgesehen.

Neue Rechtslage im Abgabenverfahren.

Das Verfahren für Landes- und Gemeindeabgaben fällt nach wie vor in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Daher bleibt auch der Instanzenzug innerhalb der Gemeinde, sowie das Verfahrensrecht der BAO anwendbar (vgl § 288 BAO). Somit ist das zutreffende Rechtsmittel gegen den Bescheid die Berufung an den Gemeindevorstand, sowie bei örtlicher Zuständigkeit von Statutarstädten gegen den Bescheid des Magistrates die Berufung an den Stadtsenat (in manchen Bundesländern gilt eine abweichende Regelung). Eine Berufungsvorentscheidung durch die erste Instanz ist nicht vorgesehen. Gegen die Berufungsentscheidung steht das Rechtsmittel der Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht offen, diese ersetzt die Vorstellung. Die Beschwerde ist binnen eines Monats zu erheben, jedoch kann diese Frist auf Antrag der Partei verlängert werden.

Neue Rechtslage im Sozialversicherungsverfahren.

Im Sozialversicherungsverfahren kann der Versicherte den Bescheid des Sozialversicherungsträgers binnen vier Wochen mittels Beschwerde anfechten. Diese ist fristgerecht bei dem Sozialversicherungsträger einzubringen. Nach der neuen Rechtslage für das Sozialversicherungsverfahren ist das VwGVG anzuwenden. Somit kann der Sozialversicherungsträger eine Beschwerdevorentscheidung binnen zwei Monaten treffen oder die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Gegen eine allfällige Beschwerdevorentscheidung besteht das Rechtsmittel des Vorlageantrages zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieser ist binnen zwei Wochen beim Sozialversicherungsträger einzubringen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mittels Erkenntnis oder Beschluss über die Beschwerde.

Rechtsschutz vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts.

Die Intention der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 war es, Verwaltungsakte der Kontrolle durch Gerichte an Stelle von Verwaltungsbehörden zu unterziehen und somit eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit einzuführen. Daher können Erkenntnisse oder Beschlüsse der neun Landesverwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesfinanzgerichtes mittels Revision an den VwGH oder Beschwerde an den VfGH angefochten werden. Jedoch unterliegt die Revision an den VwGH einer erheblichen Einschränkung, denn nur wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist dieses Rechtsmittel zulässig.

Fazit.

Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wurden nicht nur die Verwaltungsgerichte sondern auch ein neues Verfahrensrecht geschaffen. Dadurch wurden die Zuständigkeitsverteilung, die Instanzenzüge, die Rechtsmittel und auch die maßgeblichen Fristen grundlegend verändert.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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