UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In seiner Entscheidung vom 21.10.2013, RV/1703-W/07, stellte der UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) fest, dass die unterschiedliche Behandlung von Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften gem § 42 Abs 1 InvFG 1993 zu einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit der EU führen kann.

Ausgangssituation.

Eine österreichische Privatstiftung war an zwei liechtensteinischen Aktiengesellschaften zu je 100 % beteiligt, deren Vermögen zur Gänze in Form von Aktien, Obligationen und Edelmetallen veranlagt wurde. Laut Auffassung des BMF seien ausländische Aktiengesellschaften, welche ihr Vermögen nach dem Grundsatz der Risikostreuung veranlagen, steuerlich gemäß § 42 Abs 1 InvFG 1993 als Investmentfonds zu beurteilen. Dadurch solle der Zweck verfolgt werden, ausländische Veranlagungsformen, die mit österreichischen Investmentfonds vergleichbar seien, wie inländische Fonds zu besteuern. Dementsprechend wurden von der Privatstiftung Investmentfondserträge aus den Beteiligungen an den beiden Aktiengesellschaften erklärt und veranlagt. In der Folge beantragte die Privatstiftung jedoch die erlassenen Körperschaftsteuerbescheide wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht aufzuheben.

Rechtslage.

Gemäß § 42 Abs 1 InvFG 1993 sind Kapitalerträge jedes einem ausländischen Recht unterstehenden Vermögens, das nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist, ungeachtet der Rechtsform nach dem Transparenzprinzip beim Investor zu besteuern. Es wird demzufolge fingiert, dass dem Anteilsinhaber alle Erträge des ausländischen Rechtsträgers direkt zugerechnet werden. Daraus ergibt sich, dass auch trotz fehlender Ausschüttung der liechtensteinischen Gesellschaften an die österreichische Privatstiftung sogenannte ausschüttungsgleiche Erträge anzusetzen sind (die liechtensteinischen Gesellschaften wurden also „transparent“ behandelt). Eine nach österreichischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft hingegen unterliegt nicht dem Transparenzprinzip, weil die besonderen Besteuerungsregeln des Investmentfondsgesetzes bei inländischen Wertpapieren nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein nach diesem Gesetz errichteter Investmentfonds besteht.

Entscheidung.

Der UFS hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bestimmung des § 42 Abs 1 InvFG 1993 gegen den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der UFS sah eine Ungleichbehandlung darin, dass inländische Kapitalgesellschaften, die Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegen, im Gegensatz zu ausländischen nicht dem Transparenzprinzip unterliegen. Es liege daher eine staatliche Maßnahme vor, die in- und ausländische Sachverhalte anders behandelt und deshalb geeignet ist, den Steuerpflichtigen davon abzuhalten, sein Kapital bei ausländischen Gesellschaften anzulegen. Außerdem liege kein ersichtlicher Grund vor, der eine derartige Diskriminierung rechtfertigen könnte. Laut EuGH-Rechtsprechung (vgl ua EuGH 15.07.1964, C-6/47, Costa/ENEL; EuGH 09.03.1978, C-106/77, Simmenthal II; EuGH 22.10.1998, C-10/97 bis C-22/97, IN. CO. GE.’90 U.A.) kommt dem Gemeinschaftsrecht außerdem Anwendungsvorrang zu, weshalb die die Kapitalverkehrsfreiheit verletzende Norm vom Unionsrecht verdrängt wird. Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften dürfen aufgrund gemeinschaftsrechtkonformer Auslegung daher nur dann als ausländischer Investmentfonds behandelt werden, wenn die Vergleichbarkeit mit einem inländischen Investmentfonds gegeben ist. Der Berufung wurde daher Folge gegeben.

Ausblick.

Im Sinne der Entscheidung des UFS dürfen daher künftig nur solche ausländischen Rechtsträger als ausländischer Investmentfonds eingestuft werden, die bei enger Auslegung einem inländischen Investmentfonds vergleichbar sind. Gegen die vorliegende Entscheidung ist eine Amtsbeschwerde beim VwGH anhängig (Zl 2013/13/0116).

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
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