Kinderbetreuung: außergewöhnliche Belastung nur für unmittelbare Kosten der Beaufsichtigung?

Der UFS entschied in seiner Berufungsentscheidung RV/0278-W/09 vom 25.11.2013, dass nur die Kosten für die Beaufsichtigung und Betreuung des Kindes als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig seien. Die Berücksichtigung von Essensgeld, Schulgeld und Ausgaben für Ferien- und Lerncamps wurde hingegen Großteils verwehrt.

Bisherige Verwaltungspraxis.

Seit 1.1.2009 sind Kosten für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr (bei Behinderung bis zum vollendeten 16. Lebensjahr) gemäß § 34 Abs 9 EStG mit maximal EUR 2.300 pro Kind im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu vielen anderen außergewöhnlichen Belastungen können diese ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes angesetzt werden. Der Umfang der Kinderbetreuungskosten wird in der Verwaltungspraxis sehr weit ausgelegt. So sollen nach den Lohnsteuerrichtlinien (LStR 2002, Rz 884d) nicht nur die Kosten der unmittelbaren Betreuung, sondern auch Verpflegungskosten, Bastelgeld sowie die Kosten der Nachmittags- oder Ferienbetreuung wie zB Musikstunden, Reitunterricht, Sport- und Feriencamps usw zur Gänze absetzbar sein, sofern die Betreuung durch eine pädagogisch qualifizierte Person erfolgt. Nicht abzugsfähig sind hingegen nach einhelliger Meinung das Schulgeld (dieses kann allenfalls im Rahmen einer „auswärtigen Berufsausbildung“ geltend gemacht werden) sowie die Kosten für die Vermittlung von Betreuungspersonen und die Fahrtkosten zur Kinderbetreuung.

Aktuelle Entscheidung des UFS.

Bewusst in Opposition zur oben angeführten Richtlinienmeinung hat der UFS nun in einer ausführlichen Senatsentscheidung ausgesprochen, dass lediglich die Ausgaben für die unmittelbare Beaufsichtigung der Kinder abzugsfähig sein soll. Die Kosten für im Kindergarten oder in der Schule verabreichtes Essen stellen hingegen nach Ansicht des UFS keine außergewöhnliche Belastung dar, da die normale Nahrungsaufnahme die Gesamtheit der Bevölkerung träfe und daher nicht außergewöhnlich sei. Bei Ferien- und Lerncamps stelle hingegen nur der im Pauschalpreis enthaltene Anteil für die reine Kinderbeaufsichtigung eine außergewöhnliche Belastung dar, sodass dieser Teil entsprechend aus dem Pauschalpreis herauszurechnen sei.

Fazit.

Der UFS vertritt mit dieser Senatsentscheidung in Sachen Kinderbetreuung eine restriktive Auslegung des Begriffes „Kinderbetreuung“ und stellt sich damit einmal mehr in dieser Sache (vgl UFS 12.1.2012, RV/0839-L/11, UFS 17.2.2011, RV/0293-F/10, UFS 17.2.2011, RV/3278-W/10 ua) bewusst gegen die weichere Linie des BMF. Es steht zu befürchten, dass der Abzug von Essensgeld, Kosten für Musikschule oder Sportunterricht sowie – zum Großteil –  auch für Ferien- und Lerncamps bald der Vergangenheit angehören wird.

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Georg Erdélyi

Georg Erdélyi

Director| Deloitte Tax
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Mail: gerdelyi@deloitte.at

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