Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht für Zinsen

Durch das AbgÄG 2014 wird die beschränkte Steuerpflicht für ausländische Steuerpflichtige (natürliche und juristische Person) erweitert. Künftig werden davon zusätzlich auch Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG erfasst, wenn es sich dabei um „Zinsen“ iSd EU-Quellensteuergesetzes (EU-QuStG) handelt und beim Schuldner eine Verpflichtung zum Abzug von KESt besteht.

Allgemeines und bisherige Rechtslage.

Beschränkt steuerpflichtig sind natürliche und juristische Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz/Sitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt/ihre Geschäftleitung haben. Steuerpflicht besteht hinsichtlich ihrer inländischen Einkünfte iS der beschränkten Steuerpflicht (Territorialitätsprinzip). Diese sind in § 98 EStG taxativ aufgezählt. Bisher waren Zinsen und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art nur dann erfasst, wenn diese unmittelbar oder mittelbar durch inländisches Vermögen, etwa inländischen Grundbesitz oder grundstücksgleiche Rechte, besichert waren. Zusätzlich waren diese gem § 94 Z 13 EStG vom KESt-Abzug befreit. Eine spezielle Regelung gilt für Zinsen, die eine inländische Zahlstelle (insb Kreditinstitute) an einen wirtschaftlichen Eigentümer, der eine natürliche Person ist und seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, zahlt oder zu dessen Gunsten einzieht. Für derartige Fälle gelten die Bestimmungen des EU-Quellensteuergesetzes (EU-QuStG). Die inländische Zahlstelle hat unter bestimmten Voraussetzungen Quellensteuer iHv 35% abzuziehen.

Neue Rechtslage.

Die beschränkte Steuerpflicht besteht künftig auch unter der Voraussetzung, dass Zinsen iSd EU-QuStG vorliegen und dass beim Schuldner eine Verpflichtung zum Abzug von KESt besteht. Ausgenommen von der beschränkten Steuerpflicht iSd § 98 Abs 1 Z 5 EStG sind Zinsen, die von Personen erzielt werden, die in den Anwendungsbereich des EU-QuStG fallen (ohnehin 35%-Abzug) und Zinsen, deren Schuldner weder Wohnsitz noch Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, noch eine inländi-sche Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes ist. Die zweite Voraussetzung für die beschränkte Steuerpflicht von Zinsen ist das Bestehen einer KESt-Abzugsverpflichtung nach § 93 EStG. Die KESt-Befreiungsbestimmung des § 94 Z 13 EStG wurde dahingehend geändert, dass nunmehr auch für Zinsen beschränkt Steuerpflichtiger eine KESt-Abzugspflicht besteht. Keine KESt-Abzugspflicht besteht nach wie vor bei Einkünften, die unter § 27a Abs 2 EStG fallen. Dies sind bspw Wertpapiere bzw Fonds ohne public placement und Privatdarlehen.

Conclusio.

Im Zuge der Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen iSd EU-QuStG unterliegen diese künftig der KESt-Abzugspflicht in Österreich.

  • Bei natürlichen Personen besteht die beschränkte Steuerpflicht nur bei Wohnsitz im Drittland.
  • Inländische Zinseinkünfte natürlicher Personen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, sind von der beschränkten Steuerpflicht ausgenommen; sie unterliegen aber weiterhin dem EU-QuSt-Regime.
  • Körperschaften sind mit Ihren Zinseinkünften unabhängig davon, ob ihr Sitz in der EU oder im Drittland liegt, künftig beschränkt steuerpflichtig.

Da Zinserträge idR auch im Ansässigkeitsstaat des Empfängers steuerpflichtig sind, kommt es künftig regelmäßig zu einer Kollision der Besteuerungsansprüche. Die den Quellensteuersatz lt Doppelbesteuerungsabkommen (soweit ein solches besteht) übersteigende Quellensteuer kann der Steuerpflichtige in Österreich rückerstatten lassen, die abgezogenen Quellensteuern können grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden. Daneben besteht die Möglichkeit im Ausland ansässige Personen unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsteuer (somit auch KESt-Abzug) zu entlasten (§ 1 ff DBA-EntlastungsVO). Die Bestimmung tritt mit 1.1.2015 in Kraft und gilt für Zinsen, die nach dem 31.12. 2014 anfallen.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6660 Mail: hseilernaspang@deloitte.at

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