Die Festsetzungsverjährung im Abgabenrecht im Überblick

Die Festsetzungsverjährung befristet das Recht, eine Abgabe festzusetzen (§§ 207 ff BAO). Mit Eintritt der Verjährung erlischt jedoch nicht der Abgabenanspruch, sondern nur das Recht der Abgabenbehörde die Abgabe geltend zu machen. Die Behörde wird zudem mit Ablauf der Verjährungsfrist sachlich unzuständig. Die absolute Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre beziehungsweise 15 Jahre für die endgültige Festsetzung einer vorläufigen Abgabenfestsetzung.

Verjährungsfrist.
Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, es bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmen:

  • Verbrauchssteuern (ausgenommen USt und NoVA) (drei Jahre),
  • feste Stempelgebühren, Gebühren gemäß VfGG und VwGG (drei Jahre),
  • Zwangs-, Ordnungs-, Mutwillensstrafen (ein Jahr),
  • Kostenersätze im Abgabenverfahren (ein Jahr),
  • hinterzogene Abgaben (zehn Jahre).

Die Verjährung beginnt in der Regel mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, beziehungsweise mit der Erfüllung des Tatbestandes.

Verlängerung der Verjährungsfrist.
Wurde eine nach außen erkennbare Amtshandlung vorgenommen so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 BAO). Wird in dem jeweils verlängerten Jahr, mit dessen Ablauf die Verjährung eingetreten wäre, eine weitere Amtshandlung gesetzt, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr. Für die Verlängerung der Verjährungsfrist ist erforderlich, dass zumindest eine Amtshandlung getätigt wurde, wie viele getätigt wurden ist dagegen unerheblich. Die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren bildet die äußerste Grenze dieser Verlängerung.

Beispiel.

Die Zustellung des Körperschaftsteuerbescheids 2007 erfolgt 2008 (erste Amtshandlung daher Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf sechs Jahre bis Ende 2013). Im Jahr 2013 wird eine Außenprüfung durchgeführt (Verlängerung um ein weiteres Jahr bis Ende 2014). 2014 erfolgt die Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens (Verlängerung um ein weiteres Jahr). Die Verjährung tritt daher mit dem Ablauf des Jahres 2015 ein.

Amtshandlung.
Die Amtshandlung muss nach außen wirksam und erkennbar sein, sowie von der sachlich zuständigen Behörde gesetzt werden. Amtshandlungen müssen der in Anspruch genommenen Person nicht zur Kenntnis gelangen, sie können sogar gegen andere Personen gerichtet sein. Die bloße Ankündigung einer Amtshandlung bewirkt keine Verlängerung der Frist. Unter Amtshandlungen versteht man insbesondere: Abgaben- und Feststellungsbescheide, Außenprüfungen, Nachschauen, Aufforderungen zur Einreichung von Abgabenerklärungen, Vorhalte, Amtshilfeersuchen und  mündliche Verhandlungen. Den Amtshandlungen entsprechen auch Verfolgungshandlungen im Sinne des Finanzstrafgesetzes und des Verwaltungsstrafgesetzes (§ 209 Abs 1 BAO). Als Verfolgungshandlungen kommen unter anderem die Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme, die Ladung als Beschuldigter, Vernehmung als Verdächtiger, Festnahme und die Hausdurchsuchung in Betracht. Sogar rechtswidrige Verwaltungsakte können Amtshandlungen darstellen, welche die Verjährungsfrist verlängern. Es ist jedoch erforderlich, dass sich eine Amtshandlung immer auf einen konkreten Abgabenanspruch bezieht; es muss daher auch der Abgabenzeitraum explizit angeführt sein.

Fazit.
Die komplexe Regelung der abgabenrechtlichen Verjährung und ihrer Verlängerung bewirkt, dass die Feststellung der Verjährung einzelfallbezogen ist und es immer einer genauen Prüfung bedarf, ob die Verjährung im konkreten Fall bereits eingetreten ist.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
Mail: rrzeszut@deloitte.at

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