EU-Verbraucherrechte-RL umgesetzt – Unternehmer aufgepasst!

Mit 13.6.2014 tritt das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungs-Gesetz (VRUG) in Kraft. Mit diesem Gesetz wird die EU-Verbraucherrechte-RL umgesetzt. Neben Änderungen im ABGB und im Konsumentenschutzgesetz tritt vor allem ein ganz neues Gesetz in Kraft, und zwar das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Ein einheitliches Verbraucherrechtegesetz scheiterte zumindest vorerst.

Neu im ABGB.

Im ABGB wurde insofern eine flankierende Klarstellung getroffen, als nun explizit normiert ist, was bereits zuvor schon herrschende Praxis war, nämlich, dass die Gefahrtragung bei Schickschulden grundsätzlich mit Aushändigung der Sache an das Transportunternehmen übergeht. Für Verbraucher hingegen geht die Gefahr von nun an erst mit Ablieferung der Sache über. Das bedeutet, wenn die Sache beim Transport zum Verbraucher verloren geht, muss der Unternehmer dafür aufkommen, der Verbraucher muss sie nicht bezahlen.

Haustürgeschäft und die neuen Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte.

Bislang war das sogenannte Haustürgeschäft einzig im § 3 KSchG geregelt. Der große Vorteil für den Verbraucher liegt dabei in seinem mindestens 14tägigen Rücktrittsrecht. Das Haustürgeschäft bleibt im KSchG erhalten, jedoch treten die Fern- und Auswärtsgeschäfte, die nun im FAGG geregelt sind, daneben; sein Anwendungsbereich wird dadurch stark verringert. Das FAGG normiert einerseits Rücktrittsrechte für den Verbraucher und andererseits zahlreiche Informationspflichten des Unternehmers. Es gilt für entgeltliche Fernabsatzverträge, das sind Geschäfte, die mittels Telefon oder Internet (Fernkommunikationsmittel) geschlossen wurden und “außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge”. Bemerkenswert ist dabei, dass per definitionem auch ein Auswärtsgeschäfts vorliegt – und somit ein Rücktrittsrecht besteht – wenn das Geschäft vom Verbraucher angebahnt wurde. Der Unternehmer hat den Verbraucher im Rahmen seiner Informationspflichten auch detailliert über dessen Recht auf Rücktritt zu informieren. Klärt der Unternehmer den Verbraucher nicht über das Rücktrittsrecht auf, verlängert sich dieses um maximal zwölf Monate, erlischt dann aber jedenfalls endgültig.

Neu im KSchG.

Auch Servicetelefone für die Kunden des Unternehmers werden ins Auge gefasst. Diese waren bisher oft als Mehrwertnummern eingerichtet. Das ist nun untersagt. Anrufe dürfen nicht mehr kosten, als der Grundtarif ausmacht, wobei der Gesetzgeber einschränkt, dass damit nicht Entgelte für „eigentliche“ Dienstleistungen gemeint sind (§ 6b). Nach dem Diskussionsstand sind daher Verträge, als deren Hauptleistung eine (telefonische) Beratung vereinbart ist, nicht vom Verbot der Entlohnung umfasst. Zukünftig nicht mehr zulässig ist für Unternehmer außerdem, Verbrauchern kostenpflichtige Zusatzleistungen ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu berechnen (§ 6c). Diese Bestimmung hat den Online-Handel im Blick, bei dem Verbraucher oft Punkte wegklicken müssen, die sie gar nicht abschließen wollen. Solche Voreinstellungen durch den Unternehmer sind künftig unzulässig.

Kritik und Ausblick.

Der Umsetzung der Richtlinie ging harsche Kritik von allen Seiten voran. Es ist zu befürchten, dass die weitere Zersplitterung dieser Rechtsmaterie, insbesondere der Bereich der ehemals einheitlichen Haustürgeschäfte, neben die nun die Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte treten, nicht zur Rechtssicherheit beiträgt. Auch die zahlreichen neuen Informationspflichten schützen weniger den Verbraucher, als sie den unternehmerischen Geschäftsverkehr erschweren. Die tatsächlichen Auswirkungen der neuen Bestimmungen auf die Praxis werden sich erst zeigen. Mit Spannung erwartet werden insbesondere die Folgen des nun großzügigeren Rücktrittsrechts. Durch die Normierung einer absoluten Frist dürften grundlegende Änderungen auch in diesem Bereich aber ausbleiben.

Fazit.

Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern ab dem 13.6.2014 unterliegen jedenfalls den neuen Bestimmungen und es ist insbesondere Unternehmern, die ihre Produkte im Fernabsatz oder außerhalb ihrer Geschäftsräumlichkeiten vertreiben, dringend anzuraten sich rasch mit den neuen Anforderungen auseinanderzusetzen. Für Verbraucher steigen die Chancen, von einem Geschäft nach Abschluss zurücktreten zu können, vor allem, wenn sie den Vertrag nicht in einem Geschäftslokal abgeschlossen haben.

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