Verjährungsfristen im Sozialversicherungsrecht

Im Sozialversicherungsrecht gibt es zwei Arten der Verjährung. Die Feststellungsverjährung regelt wie lange die Behörde fehlende Beitragszahlungen feststellen darf. Läuft hingegen die Einforderungsverjährung ab, dürfen die festgestellten Beiträge auch nicht mehr eingefordert werden.

Feststellungsverjährung.

Das Recht auf Feststellung von Zahlungsverpflichtungen verjährt gemäß § 68 Abs 1 ASVG binnen drei Jahren ab Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Allerdings verlängert sich diese Frist auf fünf Jahre, wenn unrichtige oder gar keine Angaben bezüglich der Zahlungsverpflichtung, also auch der beim Dienstgeber beschäftigten Personen, gemacht wurden. Diese Verlängerung ist nur einschlägig, wenn die Angaben bei gebührender Sorgfalt als unrichtig beziehungsweise pflichtig erkennbar waren. Diesbezüglich trifft den Arbeitgeber eine Erkundungspflicht, womit er die zumutbaren Schritte unternehmen muss, um sachkundig in Bezug auf die Meldepflicht zu sein (vgl VwGH 85/08/0064 vom 13.6.1989). Wusste der Arbeitgeber somit trotz gewöhnlicher Sorgfalt und Sachkunde im Bereich der Meldepflicht von keiner notwenigen/falschen Meldung, verlängert sich die dreijährige Frist nicht. Die Verjährungsfrist beginnt zudem erst mit der tatsächlichen Meldung der Zahlungsverpflichtung zu laufen, auch wenn diese erst nach der einschlägigen Meldefrist erfolgt. Einzig, wenn die Meldung nach drei bzw fünf Jahren nach Fälligkeit der Meldung erstattet wird, ist das Recht zur Feststellung der Beiträge bereits verjährt.

Einforderungsverjährung.

Das Recht auf Einforderung der festgestellten Beiträge verjährt gemäß § 68 Abs 2 ASVG binnen zwei Jahren ab Verständigung von der Feststellung. Auf die Kenntnis der Einforderung der ausstehenden Beiträge auf Seiten des Dienstgebers kommt es hier jedoch nicht an.

Hemmung und Unterbrechung der Verjährung.

Sowohl bei einer Hemmung als auch bei einer Unterbrechung der Verjährung wird die Verjährungsfrist für die Dauer des hemmenden/unterbrechenden Umstandes ausgesetzt. Bei einer Hemmung wird nach Wegfall dieses Umstandes die vorige Verjährungsfrist fortgesetzt, bei einer Unterbrechung beginnt hingegen die Frist von neuem zu laufen.

Bei der Feststellungsverjährung wird diese durch jede zum Zweck der Feststellung der Beitragsschulden vom zuständigen Versicherungsträger getroffene Maßnahme unterbrochen, sobald der Betroffene davon Kenntnis erlangt. Insbesondere unterbricht eine GPLA die Feststellungsverjährung. Die Unterbrechung dauert bis zur Erledigung eines etwaigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die in Frage stehende Feststellung – allenfalls bis zum VwGH – fort. Eine Hemmung der Verjährung findet statt, wenn ein separates Verfahren über das Bestehen einer Pflichtversicherung oder der Feststellung der Verpflichtung zur Beitragszahlung in Verwaltungssachen bzw. bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängig ist und dies auch die Beitragsschuld in Frage stellt.

Die Einforderungsverjährung wird durch jede Zahlungsaufforderung oder Mahnung unterbrochen. Gehemmt wird diese Verjährung bei Bewilligung einer Zahlungserleichterung.

Fazit.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Recht zur Feststellung von ausstehenden Beiträgen nach drei Jahren ab Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung verjährt. Diese Frist kann sich auf fünf Jahre ausdehnen, wenn keine oder unrichtige Angaben vom Arbeitgeber gemacht wurden. Das Recht zur Einforderung festgestellter Beiträge verjährt nach zwei Jahren ab Kenntnis des Dienstgebers von der Feststellung der Zahlungsverpflichtung. Diese Verjährungsfristen gelten auch für Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze. Mahnungen und Beitragsprüfungen unterbrechen, Zahlungserleichterungen und Rechtsmittelverfahren hemmen die Verjährungsfristen.

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Stefanie Schneider

Stefanie Schneider

Payroll & Expatriates Deloitte Tax
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