Abseitsgefahr für schnelle Sportschiedsgerichtsbarkeit

Die riskante FIFA-Entscheidung, die Fußball Weltmeisterschaft 2022 im heißen Katar auszutragen, sowie die Ergebnisse der FIFA-Untersuchungskommission zum südafrikanischen Weltcup 2010 nähren den Verdacht, dass Schiedsrichter oder Funktionäre bestochen wurden.

Diese Anschuldigung taucht auch die in der brasilianischen Bevölkerung umstrittenen Weltmeisterschaftsspiele im Juni 2013 in negatives Licht. Kein Zweifel: Sport ist ein lukratives Geschäft in dem sich die Akteure mit gegensätzlichen Interessen immer öfter vor Gericht begegnen.

Hintergrund.

Der Großteil an Verfahren rund um den Profisport wird gegenwärtig durch Schiedsklauseln zB in Verbandsstatuten und Athletenverträgen dem Internationalen Sportschiedsgerichtshof („CAS“) zur Entscheidung in Schiedsverfahren zugewiesen. Sind diese Klauseln unwirksam, ist einerseits unklar, welches nationale Gericht zur Entscheidung dieser internationalen Streitigkeiten nun zuständig ist und andererseits zu befürchten, dass manche nationalen Gerichte den Anforderungen an die schnell benötigte Entscheidung in den zahlreichen Sportarten mit verschiedensten Rechtsgrundlagen ohne Voreingenommenheit dem nationalen Sportler gegenüber nicht gewachsten sein werden.

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Zuständigkeit des CAS infrage gestellt.

Trotzdem erklärt das brisante Urteil des Landgericht München vom 26.2.2014 in der Sache der Eisschnellläuferin C Pechstein gegen den deutschen und internationalen Eisschnelllaufverband („ISU“) zwei von der Athletin gefertigte Schiedsklauseln, welche die Streitentscheidung über bevorstehende sportliche Bewerbe dem CAS überantworteten, für unwirksam. Pechstein hatte 2009 erfolglos vor dem CAS gegen ihre Disqualifikation wegen Blutdopings samt zweijähriger Sperre berufen. Zu ihrer Klage auf Unwirksamkeit der Sperre und Schadenersatz hält das Münchner Gericht nun fest: Die Schiedsklauseln, die Pechstein in der Wettkampfanmeldung und dem Athletenvertrag mit den Verbänden unterfertigt hatte, sind unwirksam, weil die Verbände eine Monopolstellung haben und die Athletin zum Abschluss der Klauseln faktisch gezwungen war. Ansonsten wäre sie nicht zu Wettkämpfen zugelassen worden. Im österreichischen Recht enthält § 6 Abs 2 Z 7 KSchG für vorformulierte Schiedsklauseln zwischen Unternehmern und Verbrauchern eine ähnliche Wertung. Auch wenn das Schiedsverfahren als gleichwertiger Rechtsschutz anerkannt ist, zweifelt das Münchner Gericht den CAS betreffend die Unabhängigkeit der Spruchkörper an, weil – anders als Verbände – die Athleten kein Recht haben, die Schiedsrichterliste des CAS zu beschicken, aus der die jeweils entscheidenden Spruchkörper besetzt werden.

Pechsteins Klage trotzdem abgewiesen!

Weil Pechstein – nunmehr nach dem Wettkampf – vor dem CAS eine neue Schiedsvereinbarung mit der ISU abgeschlossen hatte, hat das Münchner Gericht die früher durch den CAS ausgesprochene Bestätigung der Sperre nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 anerkannt und die Klage abgewiesen. Die Diskussion des CAS als „Gericht wider den Willen der Athleten“ widerspricht dessen wertvollem Einsatz, ua bei den Olympischen Spielen. In Sotchi stellte er wiederum „ad hoc Abteilungen“ die vor Ort kostenlos Streit in Bezug auf Bewerbe entschieden. Diese haben Anfang des Jahres auch über den Antrag der österreichischen Freestyle Schiläuferin D Bauer abgesprochen, die dem ÖSV vorwarf, ihr den versprochenen Startplatz widerrechtlich nicht zuerkannt zu haben. Auch wenn dem ÖSV nahelegte wurde, klare Zulassungskriterien zu etablieren, so wurde doch keine Rechtsverletzung festgestellt.

Fazit.

Der CAS wurde durch das Internationale Olympische Komitee („IOC“) gegründet und wird vornehmlich durch IOC und Sportverbände finanziert. Da diese (zB gegenüber Athleten) auch als Parteien vor dem CAS auftreten, ist die Art der Finanzierung reformbedürftig. Die Konzentration der Sportgerichtsbarkeit beim CAS, vor dem auch die Autorin einschreitet, birgt aber Vorteile: Know-How wird konzentriert, Urteile werden veröffentlicht und damit einheitlich. Der CAS entscheidet endgültig und rasch. Wenn es dem CAS gelingt, die Schiedsrichterliste gleichförmig zu beschicken oder abzuschaffen, Verfahrensbeobachter zuzulassen und die Finanzierung umzustellen, dann würden Athleten den CAS ohnehin – und zwar ohne jeglichen Zwang – den nationalen Gerichten vorziehen. Dass der CAS beweglich ist, zeigt er mit jährlichen Neuerungen (zB Verfahrenshilfe für bedürftige Athleten).

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