BMF: Handlungsbedarf bei grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellungen

Am 12.6.2014 hat das BMF einen Erlass zur grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung herausgegeben. Dieser soll die Änderung des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffes durch die Entscheidung des VwGH 2009/13/0031 vom 22.5.2013 (vgl unseren Beitrag vom 23.8.2013) in die österreichische Verwaltungspraxis umsetzen.

Wirtschaftlicher Arbeitgeber.

Nach Ansicht des BMF kommt im Fall einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zu. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer auch dann im Beschäftigungsstaat steuerpflichtig werden, wenn sie sich dort weniger als 183 Tage aufhalten. Da der Erlass keine Toleranzfristen vorsieht, werden ausländische Arbeitnehmer daher bereits ab dem ersten Tag ihrer Tätigkeit in Österreich steuerpflichtig. Umgekehrt können inländische Arbeitnehmer bei Gestellungen ins Ausland bereits ab dem ersten Tag freigestellt werden. Der Erlass hält ausdrücklich fest, dass sich die Änderung des Arbeitgeberbegriffes ausschließlich auf das zwischenstaatliche Steuerrecht bezieht. Auf Ebene des innerstaatlichen Steuerrechts ergibt sich hingegen keine Änderung. Darüber hinaus gilt der Erlass für Arbeitskräfteüberlassungen (dh Passivleistungen) nicht jedoch für Aktivleistungen (dh Beratungen, Schulungen etc).

Outbound-Fälle.

In Outbound-Fällen soll nach dem Erlass eine Freistellung allerdings nur dann möglich sein, wenn ein Besteuerungsnachweis des Beschäftigerstaates vorgelegt wird. Alternativ wäre nachzuweisen, dass die ausländische Steuerverwaltung den Beschäftiger als Arbeitgeber iSd 183-Tage-Regel wertet, dass sich aber in Anwendung des innerstaatlichen Steuerrechts keine Steuerleistung ergibt. Wie dieser Nachweis zu führen ist, bleibt offen.

Inbound-Fälle.

Die Besteuerung in Inbound-Fällen soll nach dem Erlass vorrangig auf zwei Arten sichergestellt werden: freiwilliger Lohnsteuerabzug (Rz 927 LStR 2002) und Steuerabzug nach § 99 Abs 1 Z 5 EStG (Einbehalt von 20 % des Gestellungsentgelts). Dieser Steuerabzug hat in der Vergangenheit bei Konzerngestellungen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Der vorliegende Erlass beabsichtigt nun aber offenbar, die Abzugsteuer auch bei Konzerngestellungen vermehrt zur Anwendung zu bringen. Dies widerspricht unseres Erachtens jedoch klar den Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen sowie der dazu ergangenen Entlastungsverordnung BGBl III 2005/92 idgF.

Ausnahme für Deutschland.

Im Verhältnis zu Deutschland soll es im Fall der gewerblichen Arbeitskräfteüberlassung (nach dem AÜG) auch weiterhin bei Anwendung der 183-Tage-Regel bleiben. Bei gewerblichen Gestellungen von weniger als 183 Tagen verbleibt somit das Besteuerungsrecht beim Ansässigkeitsstaat.

Inkrafttreten.

Der Erlass ist auf alle offenen Verfahren anzuwenden. Bereits erteilte Freistellungsbescheide bleiben davon unberührt. Bei Altfällen kurzfristiger Arbeitnehmergestellungen im Konzern soll unter bestimmten Bedingungen die 183-Tage-Regel vorübergehend bestehen bleiben.

Fazit und Veranstaltungshinweis.

Dem BMF ist anzurechnen, dass es sich mit diesem komplexen Thema auseinander gesetzt hat. Ob die Umsetzung der höchstgerichtlichen Judikatur gelungen ist, darüber sind die Meinungen geteilt. In Outbound-Fällen werden dem Arbeitgeber zusätzliche Nachweispflichten auferlegt. Wie dies in der Praxis funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Bei kurzfristigen Inbound-Gestellungen fehlt eine Toleranzregelung, sodass es in Zukunft viele Fälle mit hohem Verwaltungsaufwand und gegen Null tendierendem Steueraufkommen geben wird. Insgesamt bleiben daher trotz des neuen Erlasses viele Fragen offen. Abschließend möchten wir Sie auch auf unsere Veranstaltung zu diesem Themenkreis am 22.10.2014 aufmerksam machen.

Breaking Tax News Nr. 10_2014 DEUTSCH

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Georg Erdélyi

Georg Erdélyi

Director| Deloitte Tax
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