Schlupflöcher bei EU Sparzinsen-RL werden geschlossen

Der Ministerrat der Europäischen Union hat am 24.3.2014 eine Abänderung der Sparzinsenrichtlinie (2003/48/EG) beschlossen. Durch Ausweitung und Verbesserung des Informationsaustausches soll der Kampf gegen Steuermissbrauch effektiver vorangetrieben und Steuerbetrug und Hinterziehung verhindert werden. Die EU folgt mit dieser Entscheidung den aktuellen globalen Bemühungen der OECD einen internationalen Standard des Informationsaustausches zu erwirken und somit eine effektive Besteuerung zu erreichen.

Geltende Rechtslage.

Die EU-Richtlinie 2003/48/EG sieht den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, wenn Zinserträge an natürliche Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, ausgezahlt werden. Österreich und Luxemburg haben unter Berufung auf das nationale Bankgeheimnis eine Quellensteuer in Höhe von 35 % als Alternative zum Informationsaustausch eingeführt. Als Zinserträge im Sinne dieser Richtlinie gelten insbesondere Zinsen aus Sparbüchern, Anleihen, und Indexzertifikaten. Lebensversicherungen und bestimmte Investmentfonds sind jedoch bislang nicht betroffen.

Erweiterung der umfassten Begünstigten.

Die Änderung der Richtlinie umfasst zum einen die Erweiterung der umfassten Begünstigten („Beneficial Owners“). In Zukunft sind die Zahlstellen zur Identifizierung der wirtschaftlichen Begünstigten angehalten. Zahlungen, die durch Konstruktionen wie juristische Personen, Stiftungen und Trusts verschleiert werden, fallen zukünftig unter den Anwendungsbereich der Richtlinie. So wird ein Umgehen der Besteuerung durch Zwischenschaltung einer juristischen Person, sei es mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem Drittland, ausgeschlossen. Für die Durchsetzung des sogenannten „look-through approach“ wird auf Daten, welche den Zahlstellen aufgrund der Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung vorliegen, zurückgegriffen.

Ausdehnung des Zinsbegriffs.

Zudem soll der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert werden. Eine Umgehung der Besteuerung durch Finanzinstrumente, die Forderungen ähnlich sind, aber nicht als solche klassifiziert werden, soll verhindert werden. Daher wird der Zinsbegriff auf zinsähnliche Erträge aus folgenden Quellen ausgedehnt:

  • Lebensversicherungen die eine Ertragsgarantie beinhalten oder zu mehr als 25% aus Zinserträgen, die unter die Richtlinie fallen, finanziert werden.
  • Neben den bisherigen UCITS-Fonds sind nun auch alle Investmentfonds unabhängig von Sitz (auch Drittländer), Rechtsform und Veranlagungsvorschrift (OGAW und Nicht-OGAW Fonds) von der Richtlinie umfasst.
  • Garantiezertifikate mit zugesicherter Kapitalrückzahlung iHv 95% des eingesetzten Kapitals, oder mit Bindung der Erträge iHv 95% an andere von der Richtlinie umfasste Erträge.

Weiteres Vorgehen und Frist.

Den Mitgliedstaaten wurde eine Frist bis zum 1.1.2016 gesetzt. Bis dahin haben sie Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu transformieren. Während Luxemburg schon ab 1.1.2015 den automatischen Informationsaustausch einführen wird, hält Österreich an der Quellensteuer iHv 35% fest. Da die Richtlinie noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden muss, bleibt die Umsetzung der neuen Vorgaben abzuwarten. Noch in diesem Jahr soll allerdings eine parallel laufende Anpassung der Verträge mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Andorra, Monaco, Liechtenstein und San Marino erreicht werden, um einen effektiven Informationsaustausch in Europa zu gewährleisten.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6670
Mail: elebenbauer@deloitte.at

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