Gruppenbesteuerung: EuGH setzt Papillon-Rechtsprechung fort

Am 12.6.2014 erging das Urteil des EuGH zu den verbundenen Rechtssachen SCA Group Holding (C-39/13), X ua (C-40/13) und MSA International Holdings und MSA Nederland (C-41/13). Wie bereits in unserem Beitrag vom 2.4.2014 erläutert, sprach sich die Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 27.2.2014 für eine Unionsrechtswidrigkeit des Gruppenbesteuerungssystems der Niederlande aus.

Ausgangsverfahren.

In den Rs C-39/13 und C-41/13 geht es um in den Niederlanden ansässige Muttergesellschaften, welche mit ihren ebenfalls in den Niederlanden ansässigen (Ur-)Enkelgesellschaften eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden wollten. In der Rs C-40/13 haben drei niederländische Schwestergesellschaften, deren Mutter eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist, beantragt eine Steuergruppe zu bilden. Die Gruppenbildung wurde von der niederländischen Steuerverwaltung in allen genannten Fällen abgelehnt, da die Zwischengesellschaften bzw die Muttergesellschaft ihren Sitz nicht in den Niederlanden haben und dort über keine feste Betriebsstätte verfügen. Generalanwältin Kokott sprach sich diesbezüglich in ihren Schlussanträgen vom 27.2.2014 bereits für eine Unionsrechtswidrigkeit aus.

Sandwichstrukturen.

Der EuGH schließt sich in seinem Urteil der GA an. Zwar kann bei einem rein niederländischen Sachverhalt keine Muttergesellschaft eine steuerliche Einheit mit Enkelgesellschaften bilden, ohne auch die Zwischentochtergesellschaft(en) einzubeziehen. Jedoch steht ihr diese Möglichkeit jedenfalls durch Miteinbeziehung der gebietsansässigen Tochtergesellschaft offen. Eine niederländische Muttergesellschaft, die über eine oder mehrere gebietsfremde Tochtergesellschaft(en) niederländische Enkelgesellschaften hält, kann in keinem Fall eine steuerliche Einheit mit diesen Enkelgesellschaften bilden. Durch die steuerliche Benachteiligung grenzüberschreitender Sachverhalte gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten, stellen die nationalen Bestimmungen eine verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, die nicht gerechtfertigt ist.

Steuergruppe aus Schwestergesellschaften.

Auch in der Rs C-40/13 geht der EuGH von einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus. Muttergesellschaften mit Sitz in den Niederlanden können dank der Gruppenbesteuerung Verluste ihrer defizitären Tochtergesellschaften unmittelbar mit den Gewinnen ihrer profitablen Tochtergesellschaften verrechnen, während ausländischen Muttergesellschaften dieser Liquiditätsvorteil verwehrt wird. Diese Ungleichbehandlung von Sachverhalten mit Gemeinschaftsbezug gegenüber rein innerstaatlichen Sachverhalten stellt eine verbotene Beschränkung dar. Eine Rechtfertigung der Beschränkung sieht der EuGH auch hier nicht als zulässig an.

Österreichbezug.

Die Aufnahme einer österreichischen Enkelgesellschaft, die über eine ausländische Tochtergesellschaft gehalten wird, ist nach dem Gesetzeswortlaut von § 9 KStG nicht zulässig. Allerdings lassen die BMF-Richtlinien (Rz 1014 KStR 2013) die Bildung einer Steuergruppe mit inländischen Gesellschaften, die über eine einzige ausländische Tochtergesellschaft gehalten werden, zu. Eine Gruppe aus Schwestergesellschaften mit ausländischer Muttergesellschaft kann derzeit jedenfalls nicht gebildet werden. Im Lichte dieses jüngst ergangenen EuGH-Urteils, ist die inländische Rechtslage zu eng gefasst. Eine Erweiterung des österreichischen Gruppenbesteuerungs-Regimes ist daher geboten. Es bleibt abzuwarten, ob dies eine Gesetzesänderung nach sich ziehen wird oder ob die EuGH-Rechtsprechung im Rahmen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts implementiert werden kann.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
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