Gesellschaft bürgerlichen Rechts neu – an der Praxis orientiert

Nach langjährigen Rufen nach einer Reform soll das Recht der GesbR neu gestaltet werden. Als Vorbild für die Reform diente insbesondere das Recht der Offenen Gesellschaft. Nachstehend sollen einige der wichtigsten Punkte der Reform hervorgehoben werden.

Keine Rechtsfähigkeit.

Nach dem Begutachtungsentwurf soll die GesbR weiterhin eine zwischen den Gesellschaftern begründete Rechtsbeziehung ohne eigene Rechtsfähigkeit bleiben, deren Gestaltung weitgehend den Parteien überlassen bleibt. Die Unterscheidung zwischen Außengesellschaft, also einer im Rechtsverkehr auftretenden Gesellschaft und einer bloßen Innengesellschaft wird beibehalten.

Alleinvertretungsrecht.

An Stelle der bisherigen Gesamtgeschäftsführung nach dem Mehrheitsprinzip soll nun bei gewöhnlichen Geschäften jeder Gesellschafter allein vertreten dürfen. Als Ausgleich soll jedoch jedem anderen Gesellschafter das Recht auf Widerspruch zustehen. Für außergewöhnliche Geschäfte soll hingegen das Einstimmigkeitsprinzip maßgebend sein. Der geschäftsführende Gesellschafter ist berichtspflichtig. Bei grober Pflichtverletzung kann ihm über Klage der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung das Vertretungsrecht entzogen werden. Bei einer unternehmerisch tätigen Außengesellschaft wirkt eine Beschränkung der Vertretungsmacht (etwa dadurch, dass der Gesellschafter nicht oder nicht allein vertreten darf) gegenüber Dritten nur insoweit, als sie diese Beschränkung kannten oder kennen mussten.

Kein Vermögen.

Wie bisher besitzt die GesbR kein Vermögen im eigentlichen Sinn, weil die GesbR nicht rechtsfähig ist und ihr selbst daher auch kein Vermögen zugeordnet werden kann. Was zum Gesellschaftsvermögen gehört, kann also nur den Gesellschaftern persönlich zugerechnet werden. Sehr wohl aber gibt es Vermögenswerte, die von den Gesellschaftern der gemeinsamen Zweckverfolgung gewidmet werden. Während Forderungen allen Gesellschaftern gemeinsam zustehen (Gesamthand), soll den Gesellschaftern an körperlichen Sachen (anteiliges) Miteigentum zustehen. Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer nach außen auftretenden GesbR weiter unbeschränkt solidarisch für die gesellschaftsbezogenen Verbindlichkeiten.

Ausschluss.

Eine Änderung in der Zusammensetzung der Gesellschaft ist grundsätzlich nur im Einvernehmen der Gesellschafter möglich. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes soll ein Gesellschafter aber auch gegen seinen Willen ausgeschlossen werden können. Der Ausschluss soll nur gerichtlich möglich sein. Die Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter und seine Beteiligung an schwebenden Geschäften orientieren sich ebenso wie die Regelung über die Fortsetzung der GesbR mit den Erben eines Gesellschafters am Recht der OG.

Gewinn und Verlust.

Hinsichtlich Gewinn- und Verlustberechnung, Ausschüttung  und Entnahmen werden weitgehend die Regeln des OG-Rechts übernommen.

Umwandlung und Eintragungspflicht.

Die Umwandlung einer GesbR in eine OG oder KG soll durch die Anordnung einer Gesamtrechtsnachfolge (unter Forthaftung der Gesellschafter als GesbR) erleichtert werden. Allerdings soll die Schwelle für die Eintragungspflicht der GesbR im Firmenbuch von bisher EUR 700.000 im Geschäftsjahr auf EUR 500.000 im Geschäftsjahr herabgesetzt werden.

Fazit.

Die längst überfällige Reform der GesbR ist zu begrüßen. Vielen Anforderungen der Praxis wurde durch gesetzliche Regelungen entsprochen. Dennoch bleibt die Gestaltungsfreiheit weitgehend erhalten.

Druckversion

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.