Umsatzsteuerliche Konsequenzen eines PKW-Sachbezugs über die Grenze

Seit 1.1.2013 ist die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (ausgenommen Sportboote) an Nichtunternehmer an jenem Ort umsatzsteuerbar, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellt auch die Überlassung eines Dienstfahrzeuges durch einen Unternehmer an seine Arbeitnehmer, die diesen auch für private Zwecke nutzen, eine solche langfristige Vermietung dar. Dies kann für ausländische Arbeitgeber mit österreichischen Dienstnehmern zu umsatzsteuerlichen Verpflichtungen in Österreich führen und administrativen Mehraufwand nach sich ziehen.

Langfristige Vermietung.

Die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (ausgenommen Sportboote) richtet sich seit 1.1.2013 nach § 3a Abs 12 Z 2 UStG. Für die Feststellung des Ortes der sonstigen Leistung ist gemäß dieser Bestimmung der Wohnsitz bzw der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsempfängers ausschlaggebend. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich hierfür entsprechend Art 13 Durchführungsverordnung 282/2011/EU nach den persönlichen Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der natürlichen Person und einem Wohnort erkennen lassen.

Überlassung eines Dienstfahrzeuges.

Sachzuwendungen des Arbeitgebers, wie die Überlassung eines Firmen-PKW für private Zwecke an seinen Arbeitnehmer, für die dieser einen Teil seiner Arbeitsleistung aufwendet, stellen einen tauschähnlichen Umsatz dar. Von einer Entgeltlichkeit (tauschähnlichem Umsatz) kann laut Finanzverwaltung ausgegangen werden, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer für eine gewisse Dauer und nicht nur gelegentlich zur Privatnutzung (zB aus besonderem Anlass) überlassen wird (vgl Salzburger Steuerdialog 2013, Ergebnisunterlage Umsatzsteuer). Die Überlassung des PKW an den Arbeitnehmer stellt dann eine langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels dar und richtet sich nach § 3a Abs 12 Z 2 UStG (Leistungsort = Empfängerort).

Auswirkungen.

Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges an Arbeitnehmer in Österreich, die dieses auch privat nutzen können, führt daher zu einem in Österreich steuerpflichtigen Umsatz. Dies gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung jedoch nicht für KFZ, die gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG nicht als für das Unternehmen angeschafft gelten (Vorsteuerausschluss; vgl Rz 641k UStR). Besondere Brisanz hat dieses Thema daher für ausländische Unternehmer, die Fahrzeuge im In- oder Ausland mit Vorsteuerabzug erworben haben und diese Dienstnehmern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich überlassen. Dies wird vor allem ausländische Unternehmer in Grenznähe betreffen, die sogenannte „Grenzgänger“ beschäftigen, als auch Unternehmen mit österreichischen Außendienstmitarbeitern, die bisher nur lohnsteuerlich in Österreich erfasst sind. Diese müssen sich nunmehr, sofern Sie in Österreich keine Betriebsstätte haben und keine Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen, beim Finanzamt Graz-Stadt für Zwecke der Umsatzsteuer erfassen lassen und die Umsatzsteuer abführen.

Fazit.

Durch die geänderte Leistungsortregelung soll eine Besteuerung am Verbrauchsort stattfinden. Vorsicht ist jedoch insbesondere bei ausländischen Unternehmern geboten, da hieraus umsatzsteuerliche Verpflichtungen in Österreich resultieren können. In Hinblick darauf, dass die Regelung bereits seit 1.1.2013 in Kraft ist, kann auch für bereits vergangene Zeiträume Handlungsbedarf bestehen.

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Stephan Karigl

Stephan Karigl

Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6850
Mail: skarigl@deloitte.at

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