BEPS Aktion Nr 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch

Bereits im Februar 2013 hat die OECD ihren Bericht über Ursachen und Auswirkungen von Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinationaler Unternehmen veröffentlicht („BEPS“). Auf dieser Grundlage entwickelte die OECD einen Aktionsplan, deren einzelne Maßnahmen nunmehr laufend definiert und ausgearbeitet werden.

Der im März 2014 veröffentlichte Diskussionsentwurf zu Aktion Nr 6 des Maßnahmenkatalogs beschäftigt sich mit der Verhinderung von Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen. Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten  eine Neuorientierung der Abkommenspraxis und im Ergebnis eine massive Verschärfung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von DBA-Begünstigungen.

Maßnahmen.

Im Einzelnen sieht der Diskussionsentwurf – nicht zuletzt orientiert am US-Musterabkommen – ua folgende Maßnahmen vor:

  • Einschränkung der Abkommensberechtigung („limitation of benefits provision“, kurz „LOB“);
  • Einführung einer Hauptzweck-Regelung („main purpose provision“);
  • Anti-Missbrauchsregelung bei Dreieckssachverhalten (niedrig besteuerte Drittstaatsbetriebstätten);
  • Sicherstellung des Besteuerungsanspruchs im Sitzstaat („saving clause“);
  • Einschränkungen bei doppelt ansässigen Gesellschaften (Modifizierung der „tie breaker“ Regelungen) sowie generell
  • Vermeidung von Doppelnichtbesteuerung.

Limitation of benefits.

Die LOB Regelungen orientieren sich an Art 22 des US-Musterabkommens. Ein Steuerpflichtiger wäre demnach nur dann berechtigt, Abkommensbegünstigungen in Anspruch zu nehmen, wenn er die einschlägigen im Abkommen zu definierenden Tests besteht. Dies betrifft zB die Forderung nach einer aktiven Betätigung des Unternehmens oder das Ausmaß der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage durch Zahlungen ins Ausland (beispielsweise wären Zahlungen, die 50% des Bruttoeinkommens übersteigen, schädlich). Ausnahmen wären zB für staatliche Organisationen und Betriebe bzw für börsennotierte Unternehmen vorgesehen.

Hauptzweck-Regelung.

Diese sieht eine Begrenzung bzw Verweigerung von DBA-Begünstigungen dann vor, wenn eines der Hauptziele der Transaktionen war, genau diese Abkommensvorteile in Anspruch zu nehmen.

Bedeutung für Österreich.

Wie sich aus den obigen Beispielen zeigt, sind die geplanten Maßnahmen durchaus komplex und bringen in vielen Fällen mehr Fragen als Lösungen. Die Umsetzung der Änderungsvorschläge, sei es zB durch Abänderung der bestehenden bilateralen Abkommen bzw durch nationale Umsetzungslegistik, bleibt abzuwarten. Dass die OECD Vorgaben für österreichische Steuerpflichtige nicht bloß graue Theorie sind, lehrt uns jedenfalls die Erfahrung. So hat der Gesetzgeber zB jüngst mit dem AbgÄG 2014 für österreichische Körperschaften in Umsetzung der BEPS Aktion Nr 4 die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzzahlungen insoweit eingeschränkt, als eine angemessene Besteuerung beim Zahlungsempfänger nicht gesichert ist.

Fazit und Hinweis.

Auch die Umsetzung der Vorschläge im Rahmen der Aktion Nr 6 würde weitreichende Auswirkungen auf multinational tätige Unternehmen haben. Es gilt also, die Entwicklungen weiterzuverfolgen und eigene unternehmerische Abläufe im Detail zu durchleuchten. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf unserem Deloitte Webcast.

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Andrea Lee

Andrea Lee

Director| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7120
Mail: andrealee@deloitte.at

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