Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Wie in unserem Beitrag vom 10.3.2014 berichtet, hat die Kommission Ende November 2013 einen Vorschlag COM(2013) 814 zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie veröffentlicht. Ein Teil der geplanten Änderungen wurde nun beschlossen und soll die doppelte Nichtbesteuerung hybrider Finanzinstrumente verhindern.

Keine doppelte Nichtbesteuerung.

Nach der Systematik der Mutter-Tochter-Richtlinie sind Dividenden grundsätzlich im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft von der Quellensteuer befreit und unterliegen im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft nicht der Körperschaftsteuer. Wären Dividenden jedoch im Quellenstaat zudem auch noch steuerlich abzugsfähig und würden die Steuerbelastung der ausschüttenden Gesellschaft kürzen, würde es zu einer doppelten Nichtbesteuerung kommen. In Anbetracht dessen wurde Artikel 4 der Richtlinie entsprechend dem Kommissionsvorschlag dahingehend geändert, dass Dividenden im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft insoweit nicht besteuert werden, als sie im Staat der Tochtergesellschaft nicht abzugsfähig sind. Demgegenüber wird eine Steuer im Staat der Muttergesellschaft eingehoben, wenn die Gewinnausschüttung bei der Tochtergesellschaft abzugsfähig ist (Art 4 Abs 1 lit a).

Künstliche Gestaltungen.

Hinsichtlich der im ursprünglichen Vorschlag ebenfalls enthaltenen allgemeinen Missbrauchsregel gibt es noch keinen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Bestimmung wurde vom ursprünglichen Vorschlag abgetrennt, zumal hier noch weiterer Beratungsbedarf bestünde. Die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich bleiben daher abzuwarten.

Umsetzung in nationales Recht.

Die Mitgliedstaaten sollen die Änderung bis spätestens 31.12.2015 in nationales Recht umsetzen. In Hinblick auf eine mögliche doppelte Nichtbesteuerung von Dividenden enthält das österreichische Recht allerdings schon seit 2011 eine Regelung, die die Steuerbefreiung der Dividenden auf Ebene der Muttergesellschaft versagt, wenn die Dividenden bei der Tochtergesellschaft abzugsfähig sind (§ 10 Abs 7 KStG). Somit hat Österreich schon jetzt diese Vorgabe der Richtlinie erfüllt.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
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Mail: elebenbauer@deloitte.at

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