OGH: Grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften bei gleichzeitigem Wechsel in eine österreichische Rechtsform zulässig

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich hält erstmals fest, dass ein identitätswahrender Wechsel einer EU-Gesellschaft in eine österreichische Rechtsform ohne Liquidation und Neugründung – ungeachtet der Tatsache, dass kein nationales Ausführungsgesetz besteht – zulässig ist.

Ausgangslage.

Das österreichische Recht enthält – mit Ausnahme der gesetzlichen Regelungen über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Gesellschaften aus EU- und EWR-Staaten und der aufgrund der OGH-Judikatur zulässigen grenzüberschreitenden verschmelzenden Umwandlung auf eine Personengesellschaft als Hauptgesellschafter einer Kapitalgesellschaft – keine gesetzlichen Bestimmungen über die Verlegung des Gesellschaftssitzes einer Gesellschaft nach Österreich bzw von Österreich in einen anderen Staat. Aufgrund dieser aktuellen Entscheidung des OGH ist zumindest ersteres im Prinzip zulässig, wenn der ursprüngliche EU- bzw EWR-Sitzstaat den Wegzug zulässt.

Entscheidung des OGH.

Der Entscheidung 6 Ob 224/13 d des OGH vom 10.4.2014 lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Gesellschafter einer italienischen Kommanditgesellschaft (Societá in accomandita semplice – S.A.S.) die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes von Italien nach Österreich unter Umwandlung in eine österreichische Kommanditgesellschaft beschlossen. Mit der Anmeldung der Verlegung des Sitzes beim Landesgericht Salzburg wurde ein Registerauszug des italienischen Handelsregisters vorgelegt, in dem die Verlegung des Gesellschaftssitzes unter der Bedingung der Eintragung der Sitzverlegung im österreichischen Firmenbuch vermerkt war. Die Vorinstanzen lehnten die Eintragung mit der Begründung ab, dass keine österreichischen Regelungen bestünden, die eine solche Sitzverlegung ermöglichten und hielten auch fest, dass aus dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag nicht hervorgehe, dass die Gesellschafter die Kommanditgesellschaft dem österreichischen Recht unterwerfen wollten, bezeichneten sie diese doch durchgehend im Gesellschaftsvertrag weiterhin als S.A.S.

Der OGH erachtete die Revision zwar wegen formaler Fehler als nicht berechtigt, hielt aber fest, dass die Sitzverlegung von EU- und EWR Gesellschaften nach Österreich unter gleichzeitiger identitätswahrender Umwandlung in eine österreichische Gesellschaft zulässig ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass auch der Verwaltungssitz nach Österreich verlegt wird, dass die Gesellschaft sämtliche Voraussetzungen erfüllt, die nach dem Recht des Wegzugsstaats für eine solche Umwandlung bestehen und dass die Gesellschaft die Anforderungen an eine österreichische Gesellschaft (insbesondere in Bezug auf Satzung, Kapitalausstattung, Organbesetzung) erfüllt. Der Mangel an österreichischen Ausführungsgesetzen für diese Sitzverlegung stellt hingegen kein Hindernis für deren Zulässigkeit dar. Der OGH hält aber auch fest, dass es eine weitere Voraussetzung der grenzüberschreitenden Sitzverlegung sei, dass die Herkunftsrechtsordnung eine derartige Sitzverlegung ohne Liquidation zulässt.

Ergebnis.

Die Entscheidung des OGH bestätigt nunmehr die durch das Vale-Urteil des Europäischen Gerichtshofes begründete Ausprägung der Niederlassungsfreiheit als Formwechselfreiheit. Allerdings hält der OGH in Bestätigung des Grundsatzes der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Cartesio und Daily Mail – wonach eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind – fest, dass die Herkunftsrechtsordnung eine derartige Sitzverlegung ohne Liquidation zulassen müsse. Demnach sind Importsitzverlegungen nach Österreich, von Staaten, die eine solche Sitzverlegung ohne Liquidation zulassen, möglich, bei Staaten, die dies nicht zulassen, ist dies aber weiterhin fraglich. Eine Sitzverlegung aus Österreich heraus wäre demnach nach derzeitiger Rechtslage weiterhin nicht möglich. Auch muss die importwillige Gesellschaft sämtliche Anforderungen, die für eine entsprechende österreichische Gesellschaft in Bezug auf Satzung, Kapitalausstattung und Organbesetzung bestehen, erfüllen. Somit wäre es zB einer britischen Ltd. nicht möglich, den Sitz nach Österreich zu verlegen, ohne gleichzeitig ein Mindeststammkapital von EUR 35.000 zu haben.

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