Kündigungsschutz auch bei einer lediglich geplanten Schwangerschaft

Der OGH entschied mit 8 ObA 81/13i am 27.2.2014, dass eine Diskriminierung bei einer Kündigung aufgrund einer geplanten aber noch nicht vorhandenen Schwangerschaft besteht.

Nach einer Fehlgeburt kam die Kündigung.

Es ging um eine Arbeitnehmerin die im ersten Jahr ihres Dienstverhältnisses schwanger wurde. Als sie ihrem Vorgesetzten mitteilte, dass diese Schwangerschaft gewollt war, verschlechterte sich das Arbeitsklima schlagartig und es wurde der Dienstnehmerin auch mitgeteilt, dass sie nicht eingestellt worden wäre, wenn der Arbeitgeber von diesem Umstand gewusst hätte. Die Dienstnehmerin erlitt eine Fehlgeburt, wodurch ihr Kündigungsschutz aufgrund des Mutterschutzgesetztes aufgehoben wurde. Als sie nach ihrem Krankenstand wieder in der Arbeit erschien, wurde die Dienstnehmerin gekündigt. Der Arbeitgeber nannte als Begründung, dass er davon ausging, dass der Kinderwunsch weiter bestehe, sie gewiss bald wieder schwanger werde und dies für ihn mit Nachteilen verbunden wäre.

Kündigung diskriminierend.

Die Dienstnehmerin focht die Kündigung wegen Motivwidrigkeit an, worauf sie vor dem Berufungsgericht und vor dem OGH Recht bekam. Das Höchstgericht stellte klar, das der Kündigungsschutz des MSchG nicht für den Zeitpunkt vor einer Schwangerschaft gilt. Allerdings ist die gegenständlich ausgesprochene Kündigung aufgrund der geplanten aber noch nicht eingetretenen Schwangerschaft unwirksam, da diese eine Diskriminierung iSd Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) darstellt.

Allgemeiner Kündigungsschutz für junge Frauen?

In Teilen der bisher dazu ergangenen Literatur wurde diese Entscheidung kritisiert, da befürchtet wird, dass die Jobchancen junger Frauen mit dieser Entscheidung sinken, da praktisch jede Frau im gebärfähigen Alter eine Schwangerschaft planen kann. Hierzu ist jedoch zu entgegnen, dass das verpönte Motiv von der jeweiligen Dienstnehmerin zumindest anhand von Indizien glaubhaft gemacht werden muss und sich dies in der Praxis wohl meist als nicht möglich darstellen wird. Zwischen dem Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetztes und des Gleichbehandlungsgesetzes, besteht der große Unterschied, dass bei einer Schwangerschaft ein absoluter Kündigungsschutz besteht. Bei einer Geltendmachung von Diskriminierungstatbeständen gemäß dem GlBG, ist eine Kündigung nur unwirksam, wenn ein verpöntes Motiv gegeben ist. Ob daher eine Anfechtung wegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei einer geplanten Schwangerschaft besteht, ist im Endeffekt immer eine Einzelfallentscheidung. Meist werden die Indizien wohl nicht eindeutig für eine solche Diskriminierung sprechen. Von einem generellen Kündigungsschutz junger Frauen ist daher eindeutig nicht auszugehen.

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Stefanie Schneider

Stefanie Schneider

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