EuGH: Nach Abschaffung der Gesellschaftsteuer ist deren Wiedereinführung unionsrechtswidrig

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital („Kapitalansammlungsrichtlinie“) bezweckt die Förderung des freien Kapitalverkehrs. Damit in Zusammenhang steht die Eindämmung bzw gänzliche Abschaffung von Gesellschaftsteuern in den Mitgliedstaaten. Zumal die unmittelbare Abschaffung der Gesellschaftsteuern für einige Mitgliedstaaten bei Beschluss der Richtlinie unannehmbar erschien, erlaubt diese die Beibehaltung derartiger Steuern, soweit die betroffenen Vorgänge am 1.7.1984 mit höchstens 1% besteuert wurden.

Ausgangsverfahren.

Die portugiesische Kapitalgesellschaft Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (kurz: Ascendi) führte in den Jahren 2004 bis 2006 vier Kapitalerhöhungen durch. Für diese Rechtsvorgänge wurde Stempelsteuer – eine Gesellschaftsteuer iSd Richtlinie 69/335/EWG – vorgeschrieben. Ascendi beantragte die Erstattung der entrichteten Stempelsteuer, da diese Steuer bereits im Jahr 1991 aufgehoben und 2001 unionsrechtswidrig wieder eingeführt worden sei. Die Erstattung wurde jedoch abgelehnt. Die Rechtsmittelinstanz legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob die Kapitalansammlungsrichtlinie der Wiedereinführung einer bereits einmal abgeschafften Gesellschaftsteuer entgegenstehe.

Entscheidung des EuGH.

Der Gerichtshof hält in seiner Entscheidung Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, Rs C-377/13, EU:C:2014:1754, fest, dass die Kapitalansammlungsrichtlinie die unbedingte Verpflichtung enthalte, die Vorgänge von der Gesellschaftsteuer zu befreien, die am 1.7.1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftsteuersatz von 0,50% oder weniger unterlagen. Bei seinem Beitritt zur EU am 1.1.1986 konnte sich Portugal entscheiden, ob diese Vorgänge auch weiterhin der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen seien. Im Jahr 1991 erfolgte jedoch der Verzicht auf die Einhebung der Gesellschaftsteuer.

Der Fall, dass eine bereits abgeschaffte Gesellschaftsteuer wieder eingeführt wird, ist in der Richtlinie 69/335 nicht ausdrücklich geregelt, weshalb diese laut EuGH nach dem von ihr verfolgten Zweck auszulegen ist. Die Richtlinie zielt auf die Begrenzung bzw sogar die Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab. Daher kann aus der Möglichkeit, sich beim Unionsbeitritt für deren Beibehaltung zu entscheiden, nicht abgeleitet werden, dass nach einer späteren Abschaffung eine Wiedereinführung erlaubt sei. Die Möglichkeit der Beibehaltung stellte lediglich eine Ausnahme dar, um eventuelle Einnahmenausfälle der Mitgliedstaaten zu verhindern. Dadurch kann zwar die Einhebung der Steuer über den 1.7.1984 hinaus, aber nicht ihre Wiedereinführung gerechtfertigt werden (siehe auch Logstor ROR Polska, Rs C-212/10, EU:C:2011:404). Die Wiedereinführung der Gesellschaftsteuer ist daher unionsrechtswidrig.

Österreichbezug.

Die gegenständliche Entscheidung des EuGH wird für Österreich zukünftig auch von Bedeutung sein. Teil I des Kapitalverkehrsteuergesetzes (Gesellschaftsteuer) tritt nämlich mit 31.12.2015 außer Kraft. Eine Wiedereinführung der Steuer ist nach diesem Zeitpunkt aus unionsrechtlicher Sicht nicht mehr erlaubt. Dies ist auch in Art 7 Abs 2 der Richtlinie 2008/7/EG, welche die Richtlinie 69/335 ersetzt hat, nunmehr ausdrücklich geregelt.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
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