Neuerungen bei Förderungen für Forschung, Technologie, Entwicklung und Innovation

Mit den beiden Mitteilungen der europäischen Kommission vom 21.5.2014 (IP/12/586 und 14/587) wurde die Gewährung von Förderungsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Technologie, Entwicklung und Innovation (FTEI) für Unternehmen ab 1.7.2014 erleichtert.

Hintergrund.

Mit dem neuen FTEI-Unionsrahmen und der Überarbeitung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wurde der seit 2007 geltende Rahmen für FTEI-Beihilfen abgelöst. Die EU setzte dabei das Ziel, das Wirtschaftswachstum durch die Erhöhung der F&E-Ausgaben auf 3% des BIP zu steigern, da die EU hier im Vergleich zu den globalen Mitbewerbern USA oder Japan weit zurück liegt. Deshalb wurden einerseits der Umfang nicht notifizierungspflichtiger staatlicher Maßnahmen in der AGVO ausgeweitet und andererseits die Voraussetzungen für FTEI-Förderungen erleichtert.

Flexiblere Umsetzung.

Die Obergrenze für Förderungen für experimentelle Entwicklung an Unternehmen, für die keine Notifizierung der europäischen Kommission erforderlich ist, wurde von EUR 7,5 Mio auf EUR 15 Mio angehoben, sofern die Voraussetzungen der AGVO eingehalten werden. Zusätzlich wurde die Liste an von der Notifizierungspflicht ausgenommenen FTEI-Beihilfen zB um Förderungen für Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Innovationscluster und Prozess- und Organisationsinnovationen erweitert und neue Gruppen von Beihilfen wie zB für Forschungs-, Energie- und Breitbandinfrastrukturen und regionale Stadtentwicklungsfonds aufgenommen.

Höhere Beihilfesätze.

Um Unternehmen bei der Überbrückung von Finanzierungslücken zu unterstützen, ermöglicht der neue FTEI-Unionsrahmen bei einzelnen, von der europäischen Kommission zu notifizierenden Maßnahmen Förderungen in Höhe von 70% (bei großen Unternehmen) bzw 90% (bei kleinen Unternehmen) der förderungswürdigen Kosten. Auch hier wurden erstmals die Entwicklung von Prototypen und Demonstrationsmaßnahmen aufgenommen. Diese hohen Förderintensitäten können jedoch nur bei Vorliegen einer echten Finanzierungslücke und bei einer einzelfallbezogenen Notifizierung durch die Kommission gewährt werden.

Vereinfachung der Abwicklung.

Im Einklang mit dem Ziel, das europäische Beihilfenrecht zu modernisieren, wurden die Voraussetzungen für einzelne AGVO-Beihilfenmaßnahmen präzisiert und vereinfacht. Der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten wurde verringert, um Förderungen für Unternehmen schneller zur Verfügung stellen zu können. Waren bisher lediglich rund 30% der Beihilfebeträge von der Notifizierung ausgenommen, sollen aufgrund der überarbeiteten AGVO zwei Drittel der Beihilfemaßnahmen und Beihilfemittel von der Anmeldung freigestellt werden. Die Kommission konzentriert ihre Prüfung nun auf Beihilfemaßnahmen, bei denen eine potenzielle Wettbewerbsverfälschung im Binnenmarkt am wahrscheinlichsten ist und auf jene mit besonders hohen Förderintensitäten. Zusätzlich wird bei EU-kofinanzierten Beihilfen (zB im Rahmen von Horizon 2020) zukünftig angenommen, dass gewährte Förderungen erforderliche und geeignete Beihilfen darstellen.

Fazit.

Aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur FTEI-Förderung sollen die F&E Aktivitäten in Europa erhöht werden. Die neuen europarechtlichen Vorgaben befinden sich in Österreich gerade im Umsetzungsprozess, in dem die nationalen Förderrichtlinien umfassend überarbeitet und angepasst werden. . Durch die vereinfachte Abwicklung sollen Unternehmen schneller zu den benötigten finanziellen Mittel gelangen. Durch eine Evaluierungspflicht der Maßnahmen und die verpflichtende Veröffentlichung der Beihilfeempfänger auf einer speziellen Website wird jedoch der Dokumentationsaufwand erhöht. Zusätzlich ist damit zu rechnen, dass die Fördervergaben zukünftig selektiver ausfallen, da die Obergrenzen für anmeldebefreite Beihilfen und die Förderintensitäten zwar erhöht wurden, jedoch die finanziellen Mittel nicht im selben Ausmaß erhöht werden.

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Florian Laure

Florian Laure

Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 7764
Mail: flaure@deloitte.at

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