EuGH: Quellensteuer bei inländischer Präsenz des Dienstleisters unzulässig

In seinem Urteil Strojírny Prostejov ua, Rs C-53/13 und C-80/13, EU:C:2014:2011, beschäftigte sich der EuGH mit der Vereinbarkeit der Grundfreiheiten des Unionsrechts mit der Einhebung einer Quellensteuer auf Dienstleistungen, die von einem ausländischen Unternehmer mit inländischer Betriebsstätte erbracht wurden.

Sachverhalt.

Der Entscheidung des EuGH liegen zwei zusammengezogene Verfahren zu Grunde. Diese betreffen jeweils ein tschechisches Unternehmen, das Dienstleistungen eines Zeitarbeitsunternehmens mit Sitz in der Slowakei in Anspruch genommen hat. Das slowakische Zeitarbeitsunternehmen verfügt in Tschechien über eine eingetragene Zweigniederlassung.

Rechtslage.

Nach tschechischem Recht bestand für tschechische Unternehmen die Verpflichtung, eine Quellensteuer auf das Honorar an die slowakische Zeitarbeitsfirma einzubehalten. Die Quellensteuer diente als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer der in der Tschechischen Republik eingesetzten Arbeitnehmer. Bei einem im Inland ansässigen Arbeitskräftegesteller hätte eine derartige Verpflichtung zur Einbehaltung von Quellensteuer allerdings nicht bestanden. Gegen die bescheidmäßig vorgeschriebene Quellensteuer erhoben die tschechischen Unternehmen Rechtsmittel. Da die damit betrauten nationalen Behörden Bedenken hatten, ob die Regelung mit der Dienstleistungsfreiheit im Einklang stehe, wendeten sie sich an den EuGH.

Entscheidung des EuGH.

Der EuGH hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Vereinbarkeit derartiger Quellensteuern mit den Grundfreiheiten beschäftigt (siehe Scorpio, Rs C-490/04, EU:C:2006:630, Truck Center, Rs C-282/07, EU:C:2008:762; X, Rs C-498/10, EU:C:2012:635). In den Urteilen Scorpio und X waren die Dienstleister jeweils nur vorübergehend im Inland tätig und die Zulässigkeit der Abzugsverpflichtung wurde durch den EuGH bestätigt. Der Gerichtshof stellt nunmehr klar, dass eine solche Quellensteuer und die Verpflichtung, diese abzuführen, mit den Grundfreiheiten unvereinbar sind, wenn der Leistende nicht nur gelegentlich im Inland tätig ist, sondern über physische Präsenz verfügt. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Abgrenzung von „gelegentlicher Tätigkeit“ und „Präsenz“. Letztere ist gegeben, wenn der Leistende eine Betriebsstätte im Inland hat. In diesem Fall ist der für die Betriebsstätte mit der Abführung der Steuer verbundene Aufwand geringer als für den Dienstleistungsempfänger, da die Zweigniederlassung einen einfacheren Zugang zu den erforderlichen Daten habe. Das ins Treffen geführte Ziel der Sicherstellung einer effizienten Steuererhebung kann somit die Abzugsverpflichtung nicht rechtfertigen. Die Verpflichtung zur Quellensteuererhebung beim Dienstleistungsempfänger verstößt daher gegen die Dienstleistungsfreiheit, wenn der Dienstleistungserbringer über eine Zweigniederlassung im Inland verfügt.

Österreichbezug.

Das österreichische Recht verpflichtet gem §§ 99 iVm 100 EStG in gewissen Fällen zur Einbehaltung einer Quellensteuer, selbst wenn der beschränkt Steuerpflichtige im Inland eine Betriebsstätte unterhält (siehe EStR 2001 Rz 8009). Ausgenommen davon sind Fälle, in denen das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem jeweiligen anderen Staat ein Betriebsstättendiskriminierungsverbot enthält. Unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung wird diese Verpflichtung gegenüber beschränkt Steuerpflichtigen aus EU- und EWR-Staaten (mit Amts- und Vollstreckungshilfe) einer unionsrechtlichen Prüfung jedoch nicht standhalten können.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
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