Keine IESG-Beitragspflicht für Vorstände von Aktiengesellschaften

Der OGH entschied in dem Erkenntnis vom 24.3.2014, 8 Ob S 3/14 w, dass Vorstände von Aktiengesellschaften im Insolvenzfall keinen Anspruch auf Insolvenzentgelt haben. 

Insolvenzentgelt.

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben gemäß § 1 IESG Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG, Heimarbeiter und ihre Hinterbliebenen sowie ihre Rechtsnachfolger von Todes wegen (Anspruchsberechtigte) für die gesicherten Ansprüche, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis (freien Dienstverhältnis, Auftragsverhältnis) stehen oder gestanden sind und gemäß § 3 Abs 1 oder Abs 2 lit. a bis d ASVG als im Inland beschäftigt gelten (galten) und über das Vermögen des Arbeitgebers (Auftraggebers) im Inland ein Verfahren nach der Insolvenzordnung eröffnet wird. Der Insolvenz-Entgelt-Fonds finanziert sich aus Beiträgen der Arbeitgeber. Diese müssen 0,55 % der Bruttoentgelte an den Fonds leisten (IESG-Beitrag).

Anspruch auf Insolvenzentgelt verneint.

Der OGH verweigerte einem Vorstand einer AG den Anspruch auf Insolvenzentgelt. Vorstände von Aktiengesellschaften sind im Gegensatz zu Fremd-Geschäftsführern von GmbHs mangels persönlicher Abhängigkeit keinesfalls Arbeitnehmer sondern freie Dienstnehmer. Freie Dienstnehmer werden grundsätzlich seit 2008 vom IESG erfasst. In der Rechtsprechung ist jedoch mehrfach bereits ausgesprochen worden, dass unternehmerische Tätigkeit  im Sinne erheblicher rechtlicher und faktischer Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung eines Unternehmens nicht vom Schutzbereich des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes erfasst ist. Nach der Zweckbestimmung des Gesetzes ist überhaupt jede Position im Arbeitsleben, die dem Betroffenen rechtlich oder faktisch die Unternehmer-/Arbeitgeberfunktion gegenüber den „normalen“ Arbeitnehmern eines Unternehmens zuordnet, vom Schutzbereich ausgeschlossen. Bei einer Aktiengesellschaft übt der Vorstand gerade diese Unternehmerfunktion umfassend aus. Aus diesem Grund gehört der Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht zum Kreis der im Insolvenzfall geschützten Personen.

Fazit.

Nachdem der OGH dem Vorstand einer Aktiengesellschaft den Anspruch auf Insolvenzentgelt verweigert hat, kann sich für diese Personengruppe auch keine Beitragspflicht nach dem IESG ergeben.

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Lena Prucher

Lena Prucher

Manager | BPS
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Mail: lprucher@deloitte.at

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