Zurechnung von ausländischen Verlusten im Zusammenhang mit Tax Holidays

Während im Rahmen der Gruppenbesteuerung Gewinne als auch Verluste inländischer Gruppenmitglieder in voller Höhe zugerechnet werden können, sind bei ausländischen Gruppenmitgliedern nur Verluste im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses zurechenbar. Das Bundesfinanzgericht hatte sich nun mit einem von der Körperschaftsteuer befreiten ausländischen Gruppenmitglied zu beschäftigen.

Nachversteuerung.

Die Verwertung von Auslandsverlusten erfolgt allerdings nicht dauerhaft. In Wirtschaftsjahren, in denen ein zugerechneter ausländischer Verlust mit einem ausländischen Gewinn verrechnet wird oder verrechnet werden könnte, ist ein Betrag in diesem Ausmaß als Gewinn in Österreich zuzurechnen. Diese Nachversteuerung hat spätestens beim Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe zu erfolgen.

Auffassung der Finanzverwaltung.

Die ausländischen Verluste sind nach österreichischen Grundsätzen zu ermitteln und daher entsprechend umzurechnen. Durch das 1. StabG 2012 wurde § 9 Abs 6 Z 6 KStG dahingehend geändert, dass Verluste höchstens im Ausmaß der nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste zuzurechnen sind. Sind ausländische Einkünfte nach ausländischem Recht generell steuerbefreit („Tax Holidays“), ist gemäß österreichischer Finanzverwaltung (KStR, Rz 1080 iVm EStR, Rz 211) keine Verlustverwertung in Österreich zulässig. Begründet wird dies damit, dass es aufgrund der fehlenden Verlustverwertung im Ausland zu einer endgültigen steuerwirksamen Inlandsverlustverwertung kommen würde.

Sachverhalt.

In der Entscheidung vom 25.2.2014 hatte sich das BFG nunmehr mit der Zurechnung von ausländischen Verlusten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu befassen. Eine österreichische Gesellschaft hielt eine 100%ige Beteiligung an einer Tochtergesellschaft in den VAE. Aufgrund einer dort errichteten Freihandelszone waren Gewinne dieser Tochter ua von der Körperschaftsteuer befreit. Eine bei der österreichischen Gesellschaft durchgeführte Außenprüfung verwehrte die Zurechnung der ausländischen Verluste im Rahmen der österreichischen Steuergruppe aufgrund der in den VAE geltenden Körperschaftsteuerbefreiung. Begründet wurde dies damit, dass es dadurch nie zu einer Nachversteuerung der verwerteten ausländischen Verluste in Österreich kommen könne.

Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes.

Das BFG teilte die Auffassung der Außenprüfung nicht und entschied, dass auch im Falle einer ausländischen Befreiungsbestimmung eine Zurechnung der Auslandsverluste zulässig ist. Die in § 9 Abs 6 Z 6 KStG normierte Nachversteuerung sei im Fall der (möglichen) Verlustverwertung im Ausland nicht Voraussetzung, sondern bloße Folge einer Verlustverrechnung. Durch die Bestimmung würde die Einmaligkeit der Verlustverwertung gesichert, ohne jedoch den (möglichen) Steuerstundungseffekt zu berücksichtigen. Dem Wortlaut und Zweck der Bestimmung des § 9 KStG folgend, sei eine Verrechnung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder jedenfalls geboten. Eine Nichtzurechnung der Verluste würde dem vom Gesetz verfolgten Ziel der einmaligen Verlustverwertung entgegenstehen. Zudem träfe es – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – nicht zu, dass durch eine fehlende Verlustverwertung im Ausland eine endgültige steuerwirksame Inlandsverlustverwertung vorliegt. Vielmehr tritt die Nachversteuerung spätestens beim Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds ein und ist somit nur aufgeschoben.

Fazit.

Laut Auffassung des BFG ist somit die Verwertung von Auslandsverlusten aus einem Land mit einer „Tax Holiday Regelung“ zulässig. Hinzuweisen ist jedoch, dass gegen die Entscheidung Amtsrevision eingelegt wurde. Es bleibt daher abzuwarten, wie der VwGH diese Frage endgültig klären wird.

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Claudia Milisits

Claudia Milisits

Assistant | Deloitte Tax
Mail: cmilisits@deloitte.at

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