Überstundenentgelt: Verfall bei Pauschalvereinbarung und nicht verbrauchtem Zeitguthaben

Wird mehr gearbeitet als vertraglich geschuldet ist entsteht ein Zeitguthaben, das in Form von Zeitausgleich oder Überstundenentgelt abzugelten ist. Kollektivverträge beinhalten meist Verfallsfristen. Bei Verfall geht das Recht als solches unter und der verfallene Anspruch erlischt vollständig. Die rechtzeitige Geltendmachung von Überstundenentgelt verhindert den Verfall.

Darunter ist nach ständiger Rechtsprechung zwar kein förmliches Einmahnen zu verstehen, dennoch muss ein erkennbares ernstliches Fordern einer Leistung vorliegen. Hier kommt es primär auf das Verständnis des (redlichen) Erklärungsempfängers und nicht auf den Willen des Erklärenden an. Verfallsfristen sind meist kürzer als die Verjährungsfrist (zB drei Monate) und erfordern eine rasche Geltendmachung der Ansprüche.

Pauschalierungsvereinbarungen und darüber hinausgehende Überstunden.

Auch eine Pauschalierungsvereinbarung hindert den Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung nicht, Ansprüche für Überstunden zu erheben, die von der vereinbarten Pauschale im Durchschnitt nicht gedeckt sind. Für die Beurteilung, ob ein Anspruch auf Vergütung der Mehrleistungen besteht weil ein Arbeitnehmer durch eine Pauschalregelung im Durchschnitt ungünstiger gestellt ist, als bei Überstundenentlohnung durch Einzelverrechnung, bedarf es eines Beobachtungszeitraums. Nach Beendigung des Beobachtungszeitraumes kann berechnet werden, ob Überstunden erbracht wurden, die durch die Pauschale nicht abgedeckt sind. Diese Überstunden sind  gesondert zu entlohnen. Leistet ein Arbeitnehmer im Durschnitt weniger Überstunden, darf die Überstundenpauschale, als Bestandteil des Entgelts, allerdings nicht einseitig vom Arbeitgeber gekürzt oder aufgehoben werden.

Beginn der Verfallsfrist bei Feststellbarkeit des Anspruchs.

Sieht ein Kollektivvertrag vor, dass die Entlohnung von Überstunden beispielsweise binnen vier Monaten nach dem Tag der Überstundenleistung geltend gemacht werden muss, widrigenfalls der Anspruch erlischt und wurde im Arbeitsvertrag eine Überstundenpauschale vereinbart, so beginnt die Verfallsfrist nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OGH (9 ObA 166/13x) für jene Überstunden, die nicht von der Pauschalvereinbarung gedeckt sind, erst zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Überstunden eines Beobachtungszeitraumes abrechenbar sind und nicht nach dem Tag der jeweiligen Überstundenleistung.

Umwandlung von Zeitguthaben in Überstundenentgelt.

Der OGH hatte sich unlängst in diesem Zusammenhang mit einem Sonderfall zu beschäftigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können nämlich vereinbaren, dass Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden. Wird allerdings das Dienstverhältnis beendet und ist der Abbau eines Zeitguthabens nicht mehr möglich, dann wird das Zeitguthaben in einen Anspruch auf Überstundenentgelt umgewandelt. Hier ist aber Vorsicht geboten, weil nach Ansicht des OGH (9 ObA 44/14g) in diesem Fall zwischen der Geltendmachung von Mehrarbeit und dem daraus resultierenden Entgeltanspruch zu differenzieren ist. Werden aufgrund einer Zeitausgleichsvereinbarung die Zeitaufzeichnungen für Überstundenleistungen monatlich kontrolliert und festgehalten, liegt eine Geltendmachung der Überstunden vor. Wird das Zeitguthaben jedoch aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses in einen Entgeltanspruch umgewandelt, muss dieser Geldanspruch – um den Lauf der Verfallsfrist zu verhindern – nochmals gesondert (!) geltend gemacht werden.

Zusammenfassung.

Bei Vorliegen einer Pauschalierungsvereinbarung beginnt die Verfallsfrist für Überstunden, die nicht durch die Pauschale abgedeckt sind, erst dann zu laufen, wenn die Ansprüche feststellbar sind. Dies ist frühestens jener Zeitpunkt, zu dem die Überstunden eines Beobachtungszeitraums abrechenbar sind. Wird der Abbau von Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart und ist der Verbrauch aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht mehr möglich, wird die Mehrarbeit in einen Anspruch auf Überstundenentgelt umgewandelt, welcher zu diesem Zeitpunkt fällig ist und den Lauf der Verfallsfrist auslöst. In diesem Fall verhindert nur eine gesonderte Geltendmachung des Überstundenentgelts den Verfall dieses Geldanspruchs und ermöglicht die Einforderung innerhalb der normalen Verjährungsfrist.

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