DBA-Rundschau: Chile, Montenegro und Taiwan

Österreich hat vor kurzem Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro und Taiwan abgeschlossen. Das DBA mit Chile wurde bereits im Jahr 2012 unterzeichnet und könnte somit bald in Kraft treten. Im Folgenden werden die wichtigsten Besonderheiten der neuen DBA dargestellt.

Chile.

Das DBA wurde bereits Ende Dezember 2012 unterzeichnet, jedoch mit heutigem Stand noch nicht ratifiziert. Das Abkommen könnte allerdings noch dieses Jahr in Kraft treten und somit in 2015 anwendbar sein. Abgesehen von einigen Abweichungen in Verbindung mit dem Protokoll, folgt das bilaterale Abkommen im Wesentlichen dem OECD-MA. Für Dividenden steht dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht von höchstens 15% zu, besondere Bestimmungen zu Schachteldividenden bestehen nicht. Hier sind jedenfalls die Erläuterungen zum DBA bezüglich „Additional Tax“ und „First Category Tax“ zu beachten. Auf Zinsen kann grundsätzlich eine 15%ige Quellensteuer (Ausnahme: 5% auf Zinsen iZm Darlehen durch Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen, iZm an einer Wertpapierbörse gehandelten Anleihen oder Obligationen und Zinsen aus dem Verkauf von Maschinen und Ausrüstungen) einbehalten werden. Während für die Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen ein Quellenbesteuerungsrecht von 5% vorgesehen ist, kann eine 10%ige Quellensteuer in allen anderen Fällen zu Anwendung kommen. Die Quellensteuersätze in Art 11 und 12 stehen unter einer Meistbegünstigungsklausel (automatische Gültigkeit der niedrigeren, in DBA mit OECD-Staaten vereinbarten Steuersätze). Zur Betriebstättenbegründung wird einerseits für Bauausführungen eine Frist von sechs Monaten (erweitert um Überwachungstätigkeiten) und andererseits für die Erbringung von Dienstleistungen die 183-Tage-Regel innerhalb der letzten zwölf Monate herangezogen. Das DBA beinhaltet in Art 13 Abs 4 unter anderem eine „Immobilienklausel“, sodass die Veräußerungsgewinne von Anteilen an sogenannten „Immobiliengesellschaften“ (deren Wert zu mehr als 50% (un)mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht) von jenem Staat besteuert werden, in dem sich die Immobilien befinden. Österreich wendet im DBA grundsätzlich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt an. In den Fällen von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, bestimmten Veräußerungsgewinnen und sonstigen Einkünften bedient sich die Republik jedoch der Anrechnungsmethode. Diese kommt in Chile einheitlich zur Anwendung.

Montenegro.

Das DBA wurde am 16.6.2014 unterzeichnet und kann frühestens 2015 anwendbar sein (später, wenn sich der Ratifikationsprozess verzögert). Dadurch ist nun das DBA-Netzwerk mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien vollständig. Da das bilaterale Abkommen weitestgehend dem OECD-MA folgt, beträgt die Baubetriebstättenfrist zwölf Monate. Art 7 (Unternehmensgewinne) beinhaltet noch die Vertragstextvorlage vor Übernahme des AOA (Authorized OECD-Approach) und sieht daher keine uneingeschränkte Selbständigkeitsfiktion der Betriebsstätte vor. Bei Schachteldividenden (ab einer Kapitalbeteiligung von mindestens 5%) ist das Besteuerungsrecht des Quellenstaats auf 5% und bei allen anderen Dividenden auf 10% beschränkt. Abgesehen von öffentlichen Darlehenszinsen und Zinsen für öffentlich besicherte oder garantierte Exportkredite ist für Zinsen ein Quellenbesteuerungsrecht von 10% vorgesehen. Auf urheberrechtliche Lizenzgebühren darf eine 5%ige Quellensteuer bzw auf gewerbliche (zB Patente, Marken, Muster) eine 10%ige einbehalten werden; Ausrüstungen sind vom Lizenzgebührenbegriff nicht erfasst. Eine „Immobilienklausel“ (nach Art 13 Abs 4 OECD-MA) ist im DBA nicht enthalten. Private Ruhegehälter unterliegen dem alleinigen Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates. Montenegro entlastet einheitlich unter Anwendung der Anrechnungsmethode. Auf österreichischer Seite wird ebenfalls die Anrechnungsmethode angewendet mit Ausnahme von Einkünften aus nachhaltiger aktiver Geschäftstätigkeit (Art 7) und unselbstständiger Arbeit (Art 14), bei denen die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt zur Anwendung gelangt. Der Informationsaustausch entspricht dem neuesten OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft.

Taiwan.

Am 12.7.2014 wurde ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Taiwan unterzeichnet. Aufgrund der völkerrechtlichen Sonderstellung Taiwans wurde dieses Abkommen zwischen dem Taipeh Wirtschafts- und Kulturbüro in Österreich und dem Österreich Büro in Taipeh abgeschlossen. Das DBA soll in Österreich in Form einer Verordnung veröffentlicht werden und gemäß dem Doppelbesteuerungsgesetz wie ein Staatsvertrag anwendbar sein. Das bilaterale Abkommen wird vermutlich im Wesentlichen dem UN-Musterabkommen folgen. Abhängig von der Schnelligkeit des Ratifikationsprozesses könnte das DBA mit Taiwan frühestens 2015 anwendbar sein.

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Andrea Winkler

Andrea Winkler

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5616
Mail: awinkler@deloitte.at

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