Keine IESG-Zuschlagspflicht für Vorstände

In seinem Erkenntnis vom 24.3.2014 (8 ObS 3/14w) entschied der OGH, dass Vorstände von Aktiengesell­schaften im Insolvenzfall keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben.

Insolvenz-Entgelt.

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben gemäß § 1 IESG Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG, Heimarbeiter und ihre Hinterbliebenen sowie ihre Rechtsnachfolger von Todes wegen (Anspruchsberechtigte) für spezifisch gesicherte Ansprüche, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis (freien Dienstverhältnis, Auftragsverhältnis) stehen oder gestanden sind und gemäß § 3 Abs 1 oder Abs 2 lit. a bis d ASVG als im Inland beschäftigt gelten (galten) und über das Vermögen des Arbeitgebers (Auftraggebers) im Inland ein Verfahren nach der Insolvenzordnung eröffnet wird. Der Insolvenz-Entgelt-Fonds finanziert sich aus Zuschlägen zu dem vom Dienstgeber zu leistenden Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Der Dienstgeber muss monatlich 0,55 % der Brutto­entgelte an den Fonds leisten (IESG-Beitrag).

Vorstände von Aktiengesellschaften.

Der in § 1 Abs 1 IESG verwendete Arbeitnehmer-  bzw. freie Dienstnehmerbegriff orientiert sich am innerstaatlichen Arbeitsrecht und ist mit jenem des Arbeitsvertragsrechts des ABGB ident (vgl. OGH 16.1.2008, 8 ObS 27/07i). Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind keine Dienstnehmer im Sinne des Arbeitsrechts, sondern freie Dienstnehmer, da ein Vorstandsmitglied niemals persönlich abhängig ist. Nach der Zweckbestimmung des IESG ist jedoch jede Position im Arbeitsleben, die dem Betroffenen rechtlich und faktisch die Unternehmer-/Arbeitgeberfunktion zuordnet, vom Schutzbereich des IESG ausgeschlossen. Bei einer Aktiengesellschaft übt gerade der Vorstand  diese Unternehmerfunktion umfassend aus.  Aus diesem Grund gehört der Vorstand nicht zum Kreis der im Insolvenzfall geschützten Personen im Sinn des IESG.

Fazit.

Die Gebietskrankenkassen haben sich nunmehr – abweichend zur bisher vertretenen Meinung – der Rechtsauffassung des OGH angeschlossen, wodurch Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften fortan nicht mehr IESG-beitragspflichtig abzurechnen sind, und der IESG-Beitrag iHv 0,55 % entfällt. Für die Vergangenheit besteht zudem eine Rückforderungsmöglichkeit für bereits ungebührlich entrichtete IESG-Zuschläge. Diese Rückforderungsmöglichkeit besteht aufgrund der Verjährungsfrist des § 69 ASVG für alle Beiträge, die innerhalb der letzten fünf Jahre entrichtet wurden. Es empfiehlt sich daher umgehend einen Rückerstattungsantrag zu stellen.

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Lena Prucher

Lena Prucher

Manager | BPS
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