VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen.

Sachverhalt.

Eine Privatstiftung tätigte in den Jahren 2001/2002 umfangreiche Aktienzu- und verkäufe. Die dadurch entstandenen hohen Spekulationsgewinne erklärte die Privatstiftung zunächst nicht in der Körperschaftsteuererklärung für 2002. Im Rahmen einer Betriebsprüfung im Jahr 2009 erstattete die Privatstiftung Selbstanzeige und führte aus, dass sie den Spekulationsgewinn von MEUR 3,8 „irrtümlich“ nicht erklärt habe. Weiters wurde in der Selbstanzeige ausgeführt, dass die Körperschaftsteuererklärung 2002 auf Basis einer vorläufigen Saldenliste erstellt wurde und von der Steuerberaterin selbständig eingereicht wurde. Erst durch die im Jahr 2009 nachgeholte Bilanzierung für 2002 wurde festgestellt, dass die Aktienverkäufe innerhalb der Spekulationsfrist erfolgt seien. Außerdem vertrat der Stiftungsvorstand die Meinung, die Körperschaftsteuer 2002 sei bereits verjährt. Die Betriebsprüfung war anderer Ansicht und vertrat, dass die Körperschaftsteuer 2002 aus den Spekulationsgeschäften „vorsätzlich gekürzt“ wurde und noch keine Verjährung eingetreten sei, da die verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben gemäß § 207 Abs 2 BAO zehn Jahre betrage. Das Finanzamt folgte den Ausführungen der Betriebsprüfung und schrieb Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 vor. Die Privatstiftung erhob Berufung und verwies auf die Verjährung der Steuer.

Rechtsansicht des UFS.

Der UFS gab der Berufung mit der Begründung statt, dass die Buchhaltungsarbeiten von einem selbständigen Buchhalter durchgeführt wurden und dieser habe die Saldenliste an die Steuerberaterin weitergegeben. Auf Basis dieser Saldenliste erstellte die Steuerberaterin die Körperschaftsteuererklärung 2002 und unterschrieb diese eigenhändig. Dies nicht zuletzt deshalb, als die Steuerberaterin aus den ihr vorgelegten Unterlagen nicht erkennen konnte, dass die Aktienverkäufe innerhalb der Spekulationsfrist stattgefunden haben. Der Stiftungsvorstand war demnach nicht in die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 2002 involviert, weshalb mangels vorsätzlichen Handelns die Verjährung bereits eingetreten sei. Das Finanzamt brachte beim VwGH Beschwerde ein.

Rechtsansicht des VwGH.

Der VwGH hob mit seinem Erkenntnis vom 27.2.2014, 2012/15/0168 die Entscheidung des UFS auf. Er begründete dies damit, dass dem Stiftungsvorstand über die bloße Weiterleitung von Unterlagen an die Steuerberaterin hinausgehende Pflichten hinsichtlich der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten treffen. So zählen nach dem Privatstiftungsgesetz die Rechnungslegung (§ 18 PSG) und die Führung der Bücher der Privatstiftung zu den Kernzuständigkeiten des Stiftungsvorstandes, wobei ihm auch die Einhaltung aller abgabenrechtlicher Bestimmungen obliegt. Obwohl dem Stiftungsvorstand bekannt war, dass nur eine vorläufige Saldenliste erstellt worden war, hatte er die Steuerberaterin mit der Abgabe der Steuererklärung beauftragt. Aus diesem Verhalten, der kaufmännischen Bildung des Stiftungsvorstandes und der Tatsache, dass der Stiftungsvorstand sowohl von den von ihm veranlassten hohen Aktientransaktionen als auch von deren fehlender Abbildung in der Bilanz wusste, liegt der Schluss nahe, dass er eine Abgabenverkürzung ernstlich für möglich hielt und in Kauf genommen habe  und folglich ein vorsätzliches Verhalten im Sinne des § 8 Abs 1 FinStrG gesetzt hätte. Dazu komme, dass im Beschwerdefall die unterbliebene Bilanzierung vor dem Hintergrund der außergewöhnlich hohen Aktientransaktionen besonders schwer wiege. Daher kommt die verlängerte zehnjährige Verjährungsfrist für Abgabenhinterziehung gemäß § 207 Abs 2 BAO zur Anwendung.

Fazit.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis stellt der VwGH fest, dass dem Stiftungsvorstand neben seinen Pflichten hinsichtlich der Rechnungslegung und Führung der Bücher, auch die Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften obliegt. Der VwGH leitet aus der Verletzung der Vorschriften bei unterlassener Bilanzierung bedingten Vorsatz ab, da die Einhaltung zu den Kernaufgaben eines Stiftungsvorstandes gehört und bei zusätzlicher kaufmännischer Bildung davon auszugehen sei, dass ihm eine Abgabenverkürzung bei umfangreichen Aktientransaktionen durchaus bewusst sei und sich mit dieser abfinde.

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Florian Woditschka

Florian Woditschka

Senior Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 7316
Mail: fwoditschka@deloitte.at

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