Selbstanzeige bei Betriebsprüfung – Zuschläge ab 1.10.2014!

Nach der Finanzstrafgesetznovelle 2014 werden die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen ab 1.10.2014 strenger, wenn diese anlässlich finanzbehördlicher Prüfungsmaßnahmen erstattet werden. In derartigen Fällen muss zusätzlich eine Abgabenerhöhung von bis zu 30% entrichtet werden, um die strafbefreiende Wirkung zu erreichen. Die Zuschläge fallen jedoch nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen an.

Bekanntgabe einer Prüfung.

Der Zuschlag ist festzusetzen, wenn der Abgabepflichtige nach der Anmeldung oder einer sonstigen Bekanntgabe einer Prüfungshandlung (Nachschauen, Beschauen, Abfertigungen oder Prüfungen) Selbstanzeige für grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene Finanzvergehen vor Beginn der Prüfung erstattet. Hat die Prüfung bereits begonnen, so führt nur mehr eine für grob fahrlässig begangene Finanzvergehen erstattete Selbstanzeige zu einer Abgabenerhöhung; bei vorsätzlichen Finanzvergehen tritt aufgrund des bisher bereits geltenden Sperrgrundes keine strafbefreiende Wirkung ein (§ 29 Abs 3 lit c FinStrG).

Leichte vs grobe Fahrlässigkeit.

Die Unterscheidung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit bzw schwerem Verschulden findet sich im Finanzstrafrecht insb in § 34 Abs 3 FinStrG, der für berufsmäßige Parteienvertreter in Ausübung ihres Berufes einen persönlichen Strafausschließungsgrund für leichte Fahrlässigkeit vorsieht (sog Beraterprivileg). Schweres Verschulden entspricht der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht und ist nur dann anzunehmen, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung der Sorgfalt vorliegt. Nach der Judikatur liegt schweres Verschulden jedenfalls dann vor, wenn in der Vergangenheit bereits entsprechende Fehler von der Behörde beanstandet worden sind und in den Folgejahren in der gleichen Weise wiederholt werden. Der Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges muss wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich vorhersehbar sein. Andererseits liegt grobe Fahrlässigkeit nicht bereits vor, wenn bloß das durchschnittliche Maß einer Fahrlässigkeit überschritten wird, es muss vielmehr eine beträchtlich übersteigende Sorglosigkeit erkennbar sein.

Ausmaß der Abgabenerhöhung.

Das Ausmaß der Abgabenerhöhung ist vom strafbestimmenden Wertbetrag, also von der Höhe des verkürzten Abgabenbetrags abhängig. Dieser ist wie folgt gestaffelt:

selbstanzeige

Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist, dass der Zuschlag innerhalb eines Monats nach bescheidmäßiger Bekanntgabe entrichtet wird.

Abgrenzung.

Von der Abgabenerhöhung sind nur jene Abgabenarten und -zeiträume betroffen, die im Prüfungsauftrag angeführt sind. Nicht von der Prüfung betroffene Abgabenarten und -zeiträume, die in der Selbstanzeige offengelegt werden, sollten uE nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Abgabenerhöhung sein. Die neue Regelung wirft auch die Frage auf, ob für Selbstanzeigen betreffend grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene Finanzvergehen, die nach Ende der Prüfungshandlungen erstattet wurden auch eine Abgabenerhöhung festzusetzen und zu entrichten ist. Nach Abschluss der Prüfung sollte auch eine Abgabenerhöhung nicht mehr festzusetzen sein, da die unmittelbar bevorstehende Entdeckung von steuerlichen Malversationen nicht mehr gegeben ist. Vielmehr ist die Entdeckungswahrscheinlichkeit nach Beendigung einer Prüfung wesentlich gesunken.

Inkrafttreten.

Die neue Bestimmung tritt mit 1.10.2014 in Kraft und gilt für Selbstanzeigen, die nach dem 30.9.2014 erstattet werden.

Fazit.

Sind einem Abgabepflichtigen bereits Verfehlungen aus der Vergangenheit bekannt, sollte eine Selbstanzeige jedenfalls vorsorglich erstattet werden und nicht auf eine abgabenbehördliche Prüfung gewartet werden, zumal ab 1.10.2014 Abgabenzuschläge anfallen, wenn ein Finanzvergehen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde. Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Verschuldensgraden (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, leichte Fahrlässigkeit, entschuldbare Fehlleistung) ist fließend und bietet in der Praxis große Unsicherheiten, weshalb das Risiko eines Zuschlags bzw der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige im Vorfeld einer abgabenbehördlichen Prüfung schwer kalkulierbar ist.

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Alexander Lang

Alexander Lang

Partner | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6650
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