Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung – was nun?

Mit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG erfolgte im Jahr 2006 auf europäischer Ebene ein Paradigmenwechsel weg von dem in der Telekom-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG festgehaltenen Dogma des grundsätzlichen Verbots der Speicherung von Nachrichten sowie der zugehörigen Verkehrs- und Standortdaten durch andere Personen als die Nutzer oder ohne deren Einwilligung.

Die Mitgliedstaaten mussten aufgrund der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie sicherstellen, dass Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze generell, ohne spezifischen Anlass und ohne jedes Widerspruchsrecht der Betroffenen eine Vielzahl von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat speichern. Diese Richtlinie setzte Österreich mit Wirksamkeit zum 1.4.2012 im Telekommunikationsgesetz 2003 um.

Hintergrund.

Bereits im zweiten Quartal 2012 wurden mehrere Anträge beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, in denen die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung geltend gemacht und deren Aufhebung begehrt wurde. Der VfGH legte hierauf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor, darunter auch die Frage der Gültigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie.

EuGH-Urteil.

Mit Urteil vom 8.4.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 (Digital Rights Ireland und Seitlinger ua) erklärte der EuGH die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vollständig und mit sofortiger Wirkung für ungültig, weil der durch die Vorratsdatenspeicherung bewirkte Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig war. Insbesondere kritisierte der EuGH, dass sich die Richtlinie ohne Ausnahme auf alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, und auf sämtliche Verkehrsdaten bezog – dies ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen. Weiters beanstandete der EuGH, dass die Richtlinie keinen Zusammenhang zwischen den auf Vorrat zu speichernden Daten und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verlangte. Insbesondere beschränkte sie die Vorratsspeicherung auch weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geographischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personskreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnte.

VfGH-Entscheidung.

In Folge hob auch der VfGH mit seiner Entscheidung vom 27.6.2014 (G 47/2012 ua) die nationalen Bestimmungen über die Vorratsdatenspeicherung wegen eines unzulässigen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 Datenschutzgesetz 2000) auf, weil diese in ihrer Zusammenschau mit den nationalen Regelungen über den Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten (in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz) nicht verhältnismäßig waren.

Fazit.

Es stellt sich nun die Frage, ob es eine verhältnismäßige Form einer Vorratsdatenspeicherung geben kann. Dies ist aufgrund des Umfangs der vom EuGH und dem VfGH aufgeworfenen Kritikpunkte an den vormaligen Regelungen einer anlasslosen (im Sinn einer verdachtsunabhängigen) sowie gleichzeitig flächendeckenden und damit undifferenzierten Speicherung von Daten auf Vorrat stark anzuzweifeln.

Möglicher Ausblick.

Eine Alternative könnte das sogenannte „Quick Freeze-Verfahren“ bieten. Dieses gibt Behörden die Möglichkeit, im konkreten Anlassfall bei Betreibern die Löschung vorhandener Daten eines definierten Personenkreises und/oder geographischen Gebietes zu untersagen bzw deren Speicherung vorzusehen. Ein solches Verfahren wäre nicht mit der „Achillesferse“ der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen und flächendeckenden Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten, behaftet. Um die grundrechtlichen Vorgaben einzuhalten, sollte jedoch mE auch diesfalls eine Beauskunftung der gespeicherten Daten nur nach richterlichem Auftrag erfolgen dürfen. Ein Grund zur Sorge, dass zwischenzeitlich mangels Vorratsdatenspeicherung oder einer Alternative hierzu die Anzahl von schweren Straftaten in die Höhe schnellen oder die Aufklärungsquote vehement sinken könnte, besteht im Übrigen nicht. Wie die Verfahren zeigten, hatte die Vorratsdatenspeicherung nämlich keine signifikanten Auswirkungen auf die Aufklärungsquote.

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