OECD: Globale Standards für automatischen Informationsaustausch beschlossen

Bereits seit einigen Jahren ist das Thema des automatischen Informationsaustausches ein Grund für wiederkehrende Diskussionen auf politischer Ebene. Bisher wurde das Konzept in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sowie durch die USA im Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verankert. Nunmehr wurde auch auf Ebene der OECD das Regelwerk über den automatischen Informationsaustausch der OECD-Staaten beschlossen.

Ziele.

Angestrebt wird ein Informationsaustausch auf globaler Ebene. Dieser soll durch bi- oder multilaterale Abkommen zwischen Staaten implementiert werden und Steuerumgehung bzw -hinterziehung entgegenwirken. Durch die Vereinheitlichung des Informationsaustausches sollen Schwächen bestehender Systeme behoben werden. Laut OECD hätten sich bereits 67 Länder und juristische Gebiete sowie die EU-Kommission zur Umsetzung der Standards verpflichtet.

Zusammensetzung des Regelwerks.

Der Kernbereich des im Juli veröffentlichten Regelwerks enthält eine Mustervereinbarung (Model Competent Authority Agreement, kurz CAA) sowie den Common Reporting Standard (CRS). Das CAA soll als Muster für Verträge zwischen Staaten dienen, zumal es Regelungen für den automatischen Informationsaustausch enthält. Durch Abschluss eines derartigen bilateralen Abkommens soll die rechtliche Grundlage für den Datenaustausch geschaffen werden. Der CRS beschreibt die Mindestanforderungen für die Melde- und Identifikationsvorschriften. Er kann daher als Ausgangspunkt für die Vereinbarungen im jeweiligen CAA herangezogen werden. Im Anschluss an diesen Abschnitt enthält das Regelwerk Kommentare zum CAA sowie zum CRS. Darin sind detaillierte Ausführungen und Richtlinien zu den einzelnen Musterbestimmungen enthalten. Diese sollen als Auslegungshilfe herangezogen werden. Schließlich folgt noch ein Annex, der beispielsweise einen User Guide zum CRS enthält.

Anwendungsbereich.

Unterschiedliche Arten von Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsprodukten etc) sollen vom Informationsaustausch umfasst sein. Zu melden sind die Gesamtbruttobeträge, die auf dem jeweiligen Konto gutgeschrieben wurden. Laut CAA haben die Meldungen jährlich jeweils spätestens neun Monate nach Ende des betreffenden Berichtsjahres zu erfolgen. Weiters sind die Gesamtbruttoerlöse aus den Veräußerungen oder dem Rückkauf von Vermögensgegenständen, die über das jeweilige Konto abgewickelt werden und für die das meldende Finanzinstitut Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitiger Vertreter des Kontoinhabers war, zu melden. Sowohl Banken als auch andere Finanzinstitutionen sollen der Meldepflicht unterliegen. Dadurch soll den Anforderungen des umfassenden Informationsaustausches Rechnung getragen werden.

Ausblick.

Österreich hat bereits im April ein Abkommen mit den USA zur Offenlegung von US-Konten durch Österreichische Banken unterzeichnet, welches eine stufenweise Meldepflicht ab 1.7.2014 einführt (siehe unseren Beitrag vom 25.7.2014). Im Rahmen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verschließt sich Österreich derzeit noch dem Informationsaustausch. Allerdings wurde angekündigt, dass der von der OECD vorgesehene Common Reporting Standard bis voraussichtlich 2017 umgesetzt werden soll. Das Bankgeheimnis für ausländische Kunden österreichischer Banken scheint somit seinem Ende entgegen zu blicken.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6670
Mail: elebenbauer@deloitte.at

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