VwGH zur abgabenrechtlichen Kontrollpflicht neuer Geschäftsführer

Der VwGH hat kürzlich zur abgabenrechtlichen Kontrollpflicht neuer Geschäftsführer Stellung genommen. Bei Übernahme seiner Funktion hat sich der neue Geschäftsführer darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene Kapitalgesellschaft ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Prüfpflicht ist jedoch auf dem Geschäftsführer zumutbare Maßnahmen beschränkt.

Hintergrund.

Gemäß § 80 BAO müssen Vertreter juristischer Personen (dh insbesondere Geschäftsführer von GmbHs) Abgaben der vertretenen Gesellschaft aus den von Ihnen verwalteten Mitteln entrichten. Verletzt ein Vertreter schuldhaft diese Pflicht und können die Abgaben daher nicht mehr eingebracht werden, so können die Vertreter gem § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden.

Sachverhalt.

Ein ehemaliger Geschäftsführer einer in Konkurs gegangenen GmbH wurde vom Magistrat der Stadt Wien zur Haftung für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der GmbH für einen Zeitraum vor seiner Geschäftsführertätigkeit herangezogen. Der Geschäftsführer hat bei seinem Amtsantritt sowohl die Saldenlisten und Jahresabschlüsse der Vorjahre als auch einen vorhandenen Due Diligence Bericht über die Gesellschaft geprüft und Informationen über etwaige Zahlungsrückstände bei seinem Vorgänger-Geschäftsführer eingeholt. Das Magistrat der Stadt Wien vertrat die Ansicht, dass der neue Geschäftsführer bei Übernahme der Geschäftsführerfunktion verpflichtet gewesen wäre, nicht nur zu prüfen, ob und inwieweit Rückstände an sich bestehen, sondern auch, ob die Buchhaltung auch tatsächlich korrekt und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend geführt worden sei. Insbesondere die Tatsache, dass in den Jahren vor Aufnahme der Geschäftsführertätigkeit bei der GmbH keine Betriebsprüfung stattgefunden hat, hätte weitere Nachforschungen des Geschäftsführers bedingt.

Entscheidung des VwGH.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis 2012/16/0101 vom 28.2.2014 aus, dass gem § 80 BAO die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen haben, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Bei Übernahme der Funktion des Geschäftsführers hat sich der neue Geschäftsführer darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene GmbH bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, weil die Pflicht der GmbH zur Abgabenentrichtung erst nach deren Abstattung endet. Der neue Geschäftsführer hat sich demnach darüber zu unterrichten, welchen Stand das Abgabenkonto der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführerfunktion hat. Ein allfälliger Rückstand am Abgabenkonto ist in der Folge zu entrichten. Gibt es jedoch keinen Hinweis, aus denen der Geschäftsführer schließen könnte, dass die Steuererklärungen oder (bei Selbstbemessungsabgaben) die Selbstberechnungen der zu entrichtenden Abgaben unrichtig gewesen seien, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion nicht auch noch die Pflicht, die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die Aufzeichnungen nachzuprüfen. Eine derartige Anforderung überspannt laut VwGH eindeutig die dem Geschäftsführer zumutbare Prüfungspflicht.

Fazit.

Der VwGH schränkt in seinem Erkenntnis die abgabenrechtliche Prüfungspflicht für Zeiträume, die vor Amtsantritt eines neuen Geschäftsführers liegen, auf die dem Geschäftsführer zumutbaren Tätigkeiten ein (im Wesentlichen Einsichtnahme in das Abgabenkonto der Gesellschaft und Entrichtung aller offenen Beträge). Diese Einschränkung ist im Hinblick auf eine mögliche abgabenrechtliche Haftung von neuen Geschäftsführern jedenfalls zu begrüßen.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6913
Mail: chhofer@deloitte.at

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