BFG verwirft FFG-Jahresgutachten

Das BFG hatte sich kürzlich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob gewisse Tätigkeiten zur Geltendmachung einer Forschungsprämie berechtigen. Besonders interessant ist das Erkenntnis des BFG deshalb, weil es direkt zum neuen Verfahren im Bereich der Forschungsprämie unter Einbeziehung der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) Stellung nimmt und die Anforderungen an das FFG-Jahresgutachtens näher definiert.

Sachverhalt.

Der Antragsteller beantragte für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2011 eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung iSd § 108c Abs 2 Z 1 EStG Hierfür wurde vom Finanzamt ein Gutachten der FFG eingeholt. Darin wurde ausgeführt, dass weder die Methode noch die Vorgangsweise konkrete Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten erkennen ließen. Eine nähere Begründung dieser Feststellung wurde von der FFG jedoch nicht dargelegt. Auf Basis dieses Gutachtens verwehrte das Finanzamt die Auszahlung der Forschungsprämie an den Antragsteller (und späteren Beschwerdeführer).

Entscheidung.

Das BFG führt in seinem Erkenntnis RV/3100334/2013 aus, dass das vom Finanzamt eingeholte Gutachten der FFG betreffend die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Beschwerdeführers nicht ausreichend begründet ist, da lediglich ausgeführt wurde, dass weder im Bereich der Methode noch bei der Vorgangsweise konkrete F&E Tätigkeiten beschrieben wurden. Die negative Beurteilung durch die FFG erfolgte ohne nähere Darstellung der beurteilten Methode und Vorgangsweise bzw ohne die Ablehnung der Tätigkeiten als Forschung und Entwicklung zu konkretisieren.

In einem solchen Fall wäre erforderlichenfalls zunächst der Antragsteller (der Beschwerdeführer), der die Forschungsprämie beantragt, zu einer Präzisierung seiner Sachverhaltsdarstellung der Tätigkeiten aufzufordern. Folglich hat die FFG ihr Gutachten bezüglich der Tauglichkeit der beschriebenen Tätigkeiten für eine Forschungsprämie zu ergänzen und zu konkretisieren, „und zwar – nach jeweiliger Wahrung des Parteiengehörs – so lange, bis die gutachterliche Stellungnahme der FFG ausreichend schlüssig und nachvollziehbar ist.“ Ob die Tätigkeiten des Beschwerdeführers darauf gerichtet sind, eine wissenschaftliche bzw technologische Unsicherheit zu klären oder zu beseitigen, stellt sich schließlich im Wesentlichen im Weg der freien Beweiswürdigung gem § 162 Abs 2 BAO als eine Beantwortung von Tatfragen dar. Hierfür ist gem der seit 1.1.2014 geltenden Rechtslage grundsätzlich keine ordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BFG mehr vorgesehen.

Fazit.

Wird somit von Steuerpflichtigen ein für Wirtschaftsjahre, die nach dem 1.1.2012 beginnen, verpflichtendes FFG-Jahresgutachten angefordert, das die dargelegten Tätigkeiten nicht als Forschung und Entwicklung iSd § 108c Abs 2 Z 1 EStG qualifiziert, ist die negative Beurteilung zu präzisieren und näher zu begründen. Die Begründung, dass die Tätigkeiten aufgrund der Beschreibung des Steuerpflichtigen keine Forschung und Entwicklung iSd § 108c Abs 2 Z 1 EStG darstellen bzw keine solche erkennen lassen kann nicht als ausreichend nachvollziehbar angesehen werden. Aus diesem Grund ist eine Ablehnung des Forschungsprämienantrages durch das zuständige Finanzamt unter Verweis auf die nicht ausführlich begründete Beurteilung durch die FFG unzureichend. Das Finanzamt muss die Ablehnung vielmehr umfassend begründen, wobei jedoch aufgrund der technischen Begutachtung wiederum die FFG beizuziehen sein wird, die folglich eine umfassendere Begründung für die Ablehnung vorzunehmen hat.

Konsequenzen.

Bisher wurden negative Beurteilungen der FFG zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beispielsweise mit der Begründung abgelehnt, dass diese keine F&E iSd § 108c Abs 2 Z 1 EStG darstellen oder dass keine F&E Tätigkeiten erkennbar seien. Aufgrund des vorliegenden Erkenntnis des BFG werden die Finanzämter zukünftig dazu angehalten sein, zunächst den Steuerpflichtigen zu einer Ergänzung seiner Sachverhaltsdarstellung und folglich die FFG zu einer Konkretisierung der Begutachtung aufzufordern. Somit ist zu erwarten, dass Forschungsprämienanträge zukünftig nicht mehr mit einem Verweis auf die kurze unzureichende FFG-Begründung abgewiesen werden, da dem Finanzamt die Pflicht zur umfassenden Begründung der Ablehnung zukommt. Aus Sicht der Steuerpflichtigen ist diese Entwicklung zu begrüßen, da bei bisherigen Jahresgutachten Ablehnungen häufig nicht konkretisiert bzw nachvollziehbar begründet wurden.

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Florian Laure

Florian Laure

Assistant | Deloitte Tax
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