Update zur Gesetzesbeschwerde – die Details

Wie bereits berichtet, wurde über die Einführung einer sogenannten „Gesetzesbeschwerde“ seit langem diskutiert, mit 1.1.2015 wird dieses korrekt als „Parteiantrag auf Normenkontrolle“ bezeichnete Institut in der Bundesverfassung normiert. Seit kurzem liegt nun auch der Gesetzesentwurf zu den Begleitregelungen vor, welche die konkrete Ausgestaltung der Beschwerde bestimmen.

Stärkung der Parteienrechte.

Bisher konnten die Parteien bei Bedenken gegen die angewendete Norm in Zivil- und Strafverfahren nur anregen, das Gericht möge einen Normprüfungsantrag beim VfGH einbringen. Ein durchsetzbares Recht darauf, dass das Gericht dem folgt, kam der Partei aber nicht zu. Mit Einführung der Gesetzesbeschwerde kann eine Partei eines Zivil- oder Strafverfahrens nun mit dem Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche Entscheidung selbst einen Prüfungsantrag beim  VfGH stellen, der daraufhin über die Gesetzwidrigkeit der im Verfahren angewendeten Verordnung (Art 139 Abs 1 Z 4 B-VG) bzw über die Verfassungswidrigkeit des angewendeten Gesetzes (Art 140 Abs 1d B-VG) zu entscheiden hat. Der VfGH kann die Behandlung des Antrags mit Beschluss ablehnen, wenn er von Vornherein keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Stärkung der Erstgerichte.

In Hinkunft ist es zudem den erstinstanzlichen Gerichten in Zivil- und Strafverfahren möglich, einen Normprüfungsantrag einzubringen (Art 140 Abs 1 Z 1a B-VG). Dies war bislang den zweitinstanzlichen Gerichten und dem OGH vorbehalten. Mit dieser Erweiterung kann nun jedes ordentliche Gericht einen Antrag auf Normenkontrolle einbringen.

Begleitregelungen.

Die Einführung der neuen Beschwerdemöglichkeit machte zahlreiche einfachgesetzliche Begleitregelungen erforderlich; der diesbezügliche Gesetzesentwurf liegt seit Juli 2014 vor und weicht von den vom Nationalrat in der Entschließung 310/E 24. GP vom 13.6.2013 vorgegebenen Leitlinien doch ein wenig ab. Für die Zeit der Prüfung durch den VfGH ist vorgesehen, dass das Rechtsmittelgericht bei dem die Sache anhängig ist, auf Handlungen beschränkt ist, die vom Erkenntnis des VfGH unabhängig sind oder keinen Aufschub dulden. Einige Verfahren lassen aufgrund ihrer Struktur (nachträgliche Rückgängigmachung nicht tragbar) oder ihres Zweckes (rasche Durchsetzung geboten) keine Beschwerde zu und werden deshalb ausgenommen; es ist ein relativ umfangreicher Ausnahmekatalog vorgesehen, der insb Exekutions- und Insolvenzverfahren umfasst. Liegt das Erkenntnis des VfGH schließlich vor, hat das Rechtsmittelgericht, das an dessen Entscheidung gebunden ist, das Verfahren amtswegig fortzuführen. Eine Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens findet nicht statt.  Abweichend von den Leitlinien des Nationalrates wurde bislang insbesondere keine viermonatige Fristsetzung an den VfGH für die Ablehnung normiert und die erhebliche Einschränkung des Handelsspielraums des Rechtsmittelgerichts führt faktisch zu einer Unterbrechung des Anlassverfahrens.

Österreichisches Vorabentscheidungsverfahren?

Einem Vergleich mit dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH hält das neue Institut nur partiell stand. Das Vorabentscheidungsverfahren ist nämlich nur durch Gerichte und gerade nicht durch die Verfahrensparteien einleitbar. Der Gedanke dahinter, eine strittige Frage bereits im Verfahren zu klären und nicht erst danach, ist freilich vergleichbar.

Vorangegangene Kritik.

Vor allem der Verlust der Effizienz der Gerichtsbarkeit, die Verteuerung des Rechtschutzes und die Einmischung in die abschließende Kompetenz des EGMR im Grundrechtsschutz werden insbesondere von Seiten der Justiz befürchtet. Die erwähnten Argumente überzeugen zum Großteil nicht; ob die Beschwerdemöglichkeit rechtsmissbräuchlich zur Verfahrensverzögerung benutzt wird, wird die Praxis zeigen. In Deutschland gibt es die Gesetzesbeschwerde in ganz ähnlicher Ausführung bereits – größere Verfahrensverzögerungen werden dort nicht beanstandet.

Fazit.

Die Einführung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle ist begrüßenswert, weil damit die Rechte der einzelnen Verfahrenspartei gestärkt und gewissermaßen vervollständigt werden. Der Antrag fügt sich logisch ins österreichische Rechtschutzsystem ein, indem er den Verfahrensparteien das Recht zur Anrufung des VfGH einräumt, wenn das Gericht der Anregung zum Normprüfungsantrag nicht gefolgt ist und steht damit neben dem subsidiären Rechtsbehelf des Individualantrags. Mit 1.1.2015 wird die Gesetzesbeschwerde erstmals möglich sein. Die Details dieses neuen Instituts sind in den einfachgesetzlichen Begleitregelungen zu finden. Die Stellungnahmefrist zu den diesbezüglichen Entwürfen endete am 23.7.2014 und wurde durchaus genutzt. Inwieweit hier noch Änderungen erfolgen werden, bleibt bis auf weiteres spannend.

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